Einnahmelücke von 6 Milliarden Euro in diesem Jahr
Eichel nimmt weniger Steuern ein als geplant

Neue Hiobsbotschaft für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): Die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im November eine deutliche Korrektur der Steuerschätzung.

HB DÜSSELDORF. "Die kassenmäßigen Steuereinnahmen werden in diesem Jahr nur um 0,5 % wachsen“, erfuhr das Handelsblatt (Mittwochausgabe) aus Kreisen der Wirtschaftsforschungsinstitute. In der Mai-Steuerschätzung hatten die Experten noch einen Zuwachs von 1,8% erwartet. Daraus errechnet sich nun eine Einnahmelücke von 6 Mrd. Euro in diesem Jahr und womöglich weiteren 6 Mrd. Euro 2004. Fast die Hälfte dieser Einnahmeausfälle (44%) muss der Bund schultern, den Rest teilen sich Länder, Kommunen und EU.

In der für das gesamtstaatliche Defizit maßgeblichen Abgrenzung nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (VGR) ergibt sich daraus für 2003 ein Finanzierungssaldo von 85,6 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Defizitquote von 4 %. Die Institute erwarten, dass Deutschland auch 2004 die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages mit 3,5 % sprengen wird. Erlaubt sind 3 %. Der in der Gemeinschaftsdiagnose noch nicht berücksichtigte Rentenkompromiss vom vorigen Wochenende dürfte das Defizit tendenziell noch etwas in die Höhe treiben. Während die Institute eine vollständige Finanzierung des Lochs in der Rentenkasse durch eine Erhöhung des Beitrags auf 19,9 % unterstellten, führt das beschlossene Abschmelzen der Schwankungsreserve in der Rentenkasse in der VGR zu einem höheren Staatsdefizit, da keine zusätzlichen Einnahmen erzielt werden.

Mit diesen Eckdaten befindet sich Deutschland auf dem vorletzten Platz in der Euro-Zone: Lediglich Frankreich dürfte 2003 und 2004 noch etwas schlechtere Haushaltsdaten erzielen. Im gesamten Euro-Raum dürfte das Defizit mit 2,8 % in diesem und 2,7 % im kommenden Jahr unter der magischen Drei-Prozent- Schwelle bleiben. Die günstigsten Daten verzeichnet Finnland, mit Überschüssen von drei und 2,1 % des Bruttoinlandsprodukts.

In ihrer Deutschland-Prognose unterstellen die Institute, dass die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen wird und gleichzeitig Steuervergünstigungen und Finanzhilfen in Höhe von fünf Mrd. Euro gestrichen werden. Die Neuverschuldung dürfe so um gut zehn Mrd. Euro steigen. Außerdem unterstellen sie, dass die geplante Steueramnestie das Steueraufkommen einmalig um 1,5 Mrd. Euro erhöht – die Bundesregierung geht von fünf Mrd. Euro aus. Die Gewerbesteuerreform dürfte verschoben werden; stattdessen erwarten sie eine Umverteilung des Steueraufkommens zu Gunsten der Kommunen. Außerdem gehen sie nach Handelsblatt- Informationen von einem Defizit der Bundesanstalt für Arbeit von rund sieben Mrd. Euro in diesem und „etwas weniger“ im kommenden Jahr aus.

Die Institute warfen der Bundesregierung eine „Finanzpolitik auf Zuruf“ vor. Die von der Politik verfolgten Ziele seien „nicht miteinander vereinbar“. Eine Rückführung der hohen Haushaltsdefizite, eine merkliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast und eine Stimulierung der Konjunktur seien nicht gleichzeitig zu erreichen. Würden die Defizite rasch zurückgeführt, könne die Abgabenlast nur bei strikter Ausgabenbegrenzung sinken; dies könnte aber die Konjunktur belasten. Werde allein die Abgabenlast gesenkt, könnte dies zwar die Konjunktur stimulieren, die Defizite könnten aber nicht schnell abgebaut werden. Die Politik müsse eine „kohärente Strategie für die kommenden Jahre“ entwickeln, um die Vertrauenskrise, die Konjunktur und Wachstum belaste, zu überwinden.

Doch auch die Institute sind sich über die richtige Strategie keineswegs einig. Zwar halten alle das Vorziehen der Steuerreform für „wünschenswert“ – HWWA, Ifo und IfW lehnen aber eine Defizitfinanzierung ab; sie fordern stärkeren Subventionsabbau. DIW, IWH und RWI fordern dagegen, die Einnahmeausfälle nicht sofort gegenzufinanzieren, „damit sich die konjunkturellen Wirkungen entfalten können“. Stattdessen sollte ein „verbindlicher Fahrplan“ zur Konsolidierung auf mittlere Sicht beschlossen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%