Einnahmen bis 2016
Steuerschätzer rechnen mit Milliardenplus

Bundesfinanzminister Schäuble kann auf steigende Steuereinnahmen hoffen. Davon gehen zumindest die Steuerschätzer in ihrem neuen Bericht aus.
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BerlinBund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit. Das zusätzliche Plus in Folge des anhaltenden Wirtschaftswachstums fällt damit aber weniger üppig aus als in früheren Schätzungen.

Für dieses Jahr rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von 5,0 Milliarden Euro gerechnet, für 2014 mit 6,4 Milliarden. 2015 dürfte das Steuerplus gegenüber der November-Schätzung bei 6,2 Milliarden Euro liegen und im Folgejahr bei 7,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der bis 2016 erwarteten Steuermehreinnahmen keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume. „Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes“, erklärte Schäuble am Donnerstag in Berlin nach Bekanntgabe der neuen Schätzerzahlen. „Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten.“

Die aktuell ermittelten Steigerungen von insgesamt 29,4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat gegenüber der letzten Novemberschätzung seien nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren, sagte Schäuble. Er sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller gesenkt als nach der Schuldenbremse gefordert.

FDP-Chef Phillip Rösler erklärte, die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigten, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden möglich sei. Bisher strebt Schäuble dies für den Bund bis 2016 an. Aus Sicht Röslers ist die aktuelle Steuerschätzung ein „Beleg dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erfolgreich ist“. Die Steuerschätzung zeige auch, dass die Steuerpläne der Koalition zur Korrektur der „kalten Progression“ dringend nötig seien. Er forderte die Länder auf, sich im Bundesrat am Freitag nicht zu verweigern.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu rechnen. Die Schätzer rechneten auf Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose. Die sei „viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden großen ökonomischen Risiken außen vor lässt“.

Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) betonte, die Koalition werde die Mehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Kommunen sollten mit den Steuermehreinnahmen ihre Schulden senken: „Haushaltsexperimente à la Opposition mit Steuererhöhungsorgien wären Gift für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn`s trotz Höchstbesteuerung der produktiv arbeitenden Bevölkerung und optimaler Konjunkturlage gerade mal reicht, die Neuverschuldung etwas zu reduzieren, kann man sehen, was unsere politischen Künstler für einen Kostenapparat aufgebaut haben. Das nächste Konjunkturtal kann dann nur ausufernde Schulden bedeuten. Wenn dann die einzige Hoffnung dieser Künstler darin besteht, daß eine Inflation die Schulden auflöst (wobei wir auf der Habenseite "entlastet" werden müssen), dann ist ersichtlich, welche geistigen Höchstleistungen erbracht wurden. Von der Hand in den Mund leben und handeln, Hauptsache die eigene Kasse stimmt und nach uns die Sintflut, ansonsten immer und überall ein bedenklichesw und geschäftiges Gesicht aufsetzen, das zeichnet unsere politischen Koryphäen aus. So muß man heute gestrickt sein, um keine Kopfschmerzen zu bekommen.

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