Einnahmen-Streit
Mautbetreiber Toll Collect verklagt den Bund

Weil das Erfassungssystem für die Lkw-Maut in Deutschland verzögert in Betrieb ging, kürzte der Bund dem Betreiber seinen Anteil an den Einnahmen. Toll Collect geht damit zum juristischen Gegenangriff über, denn eine Klage des Bundes gegen den Betreiber läuft schon.

HB BERLIN. „Die Toll Collect GmbH hat ein Schiedsverfahren gegen das Ministerium eingeleitet“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag. Die Klageschrift sei vor einigen Wochen eingegangen. Das Ministerium arbeite derzeit an einer Klageerwiderung.

Eine Sprecherin von Toll Collect sagte, der Betreiber wolle gerne die ausgehandelte Vergütung und habe deshalb im Frühsommer beim Schiedsgericht Klage eingereicht. Um welches Volumen es bei dem Streit gehe, wollten die Sprecherinnen nicht sagen. Die „Financial Times Deutschland“ hatte zuvor unter Berufung auf einen Verfahrensbeteiligten berichtet, bei dem Streit gehe es um mehrere hundert Millionen Euro.

Wegen anfänglicher Pannen war das Mautsystem verzögert im Januar 2005 in Betrieb gegangen. Der Bund hatte wegen möglicher Vertragsverletzungen die Betreibervergütung gekürzt und verlangt vom Betreiberkonsortium vor Gericht Schadenersatz für entgangene Mauteinnahmen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Eine abschließende Beratung des Schiedsgerichts hierzu sei im September zu erwarten, sagte die Sprecherin der Verkehrsministeriums.

An Toll Collect halten der Autobauer Daimler-Chrysler sowie die Deutsche Telekom jeweils 45 Prozent, die restlichen zehn Prozent gehören dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute.

In dem nun bekannt gewordenen Verfahren klagt die Mautbetreibergesellschaft Toll Collect GmbH gegen den Bund. Ein Sprecher von Daimler-Chrysler Services sagte, mit der Klage wende sich Toll Collect gegen die Kürzung der Vergütung für den mit Pannen angelaufenen Mautbetrieb. „Alle offenen Fragen sind über das Schiedsgericht zu klären“, sagte der Sprecher. Toll Collect dringe darauf, alle umstrittenen Fragen in einem Schiedsverfahren zu klären.

Formell handelt es sich bei der Schadenersatzklage des Bundes und der Klage von Toll Collect gegen die Kürzung der Betriebsgebühr um zwei unterschiedliche Schiedsverfahren. Das Verkehrsministeriums räumte ein, dass es einen Zusammenhang gebe. Es gehe um Ansprüche, die der Bund geltend gemacht habe und auf Grund dessen er das Betreiberentgelt ein wenig reduziert habe. Dagegen gehe Toll Collect nun vor.

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