Einnahmen wegen schwacher Konjunktur gesunken
Rentenkassen brauchen Geld von Eichel

Wegen der schwachen Konjunktur sind die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 % gesunken. Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, Alexander Gunkel, schloss deshalb nicht aus, dass der Bund den Rentenkassen im Laufe des Jahres finanziell unter die Arme greifen muss, um die Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen. „Die Auszahlung der Renten wird jedoch zu keinem Zeitpunkte gefährdet sein,“ betonte Gunkel bei der Mitgliederversammlung des VDR in Bochum.

pt BERLIN. Nach der Haushaltsplanung des VDR müssten die Einnahmen in diesem Jahr um gut 0,6 Prozent wachsen, um ein Absinken der Mindestreserve unter die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 0,2 Monatausgaben zu verhindern. Noch sieht der Dachverband aller Rentenversicherungsträger allerdings Chancen, dass sich die Finanzlage im Jahresverlauf verbessert. Ein eindeutiger negativer Trend lasse sich aus den Daten bislang nicht ablesen, da die Einnahmen von Monat zu Monat stark schwanken. So hatte es nach Rückgängen im ersten Quartal im April ein deutliches Einnahmeplus gegeben. Im Mai rutschten die Ein nahmen dann wieder unter Vorjahresniveau.

Im vergangenen Jahr hatte die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten insgesamt bereits ein Defizit von rund 2,1 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherer werde nach den jüngsten Schätzungen am Jahresende nur noch 4,5 Mrd. Euro oder 0,28 Monatsausgaben betragen, berichtete der VDR-Chef.

Für das nächste Jahr rechnet Gunkel nur mit einer geringen Rentenerhöhung. Für die alten Bundesländer erwartet der VDR wegen der schwachen Lohnentwicklung nur noch eine Anhebung um 0,1 %. Außerdem wirkt sich 2005 erstmals der neue Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel negativ auf die Rentenerhöhung aus. Zusammen mit dem Riesterfaktor, der erst 2008 ausläuft, sorgt er dafür, dass die Renten um rund 1,1 Prozent weniger steigen. Damit droht zumindest den Westrentnern auch im nächsten Jahr ein Rückgang der Netto-Rente. Denn ab 2005 müssen sie für Zahnersatz einen separaten Festbeitrag an ihre Krankenkasse zahlen.

Ob der Beitragssatz 2005 bei 19,5 Prozent gehalten werden kann, ließ Gunkel offen. Dies hänge von der Arbeitsmarktentwicklung ab. In den Berechnungen sind die Einnahmen aus dem kurz vor dem Abschluss stehenden Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) allerdings noch nicht berücksichtigt. Von ihm werden Einnahmen von 2,2 bis 2,6 Mrd. Euro erwartet.

Das Unternehmen steht mit 1,6 Mrd. Euro in den Büchern und ist in dieser Höhe Teil der Mindestreserve der Rentenversicherung. Gelänge der Verkauf, erhöhten sich die liquiden Mittel der Rentenkassen im besonders kritischen Monat Oktober von 300 Mill. Euro auf bis zu 2,9 Mrd. Euro.

Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm, sieht aber auch für diesen Fall die Gefahr noch nicht gebannt, dass für die Novemberrenten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen außerordentlichen Zuschuss an die Rentenkassen zahlen muss. Er wies gegenüber dem Handelsblatt darauf hin, dass bei einer Fortsetzung der schlechten Einnahmesituation zum Jahresende ein Rentenloch von 1,5 Mrd. Euro drohe. Damit drohten die Rücklagen unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve zu sinken.

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