Einnahmenschätzung
Steuerschock für Schwarz-Gelb

Dass der finanzielle Spielraum für Wohltaten nach der Wahl gering ist, wussten CDU und FDP. Doch neue Berechnungen des Kieler IfW-Instituts für die Steuereinnahmen zeigen, welch große Bürde der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble tragen muss. Die Regierung verspricht trotzdem Milliardenentlastungen.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Die neue Regierung steht – doch das Bündnis von CDU, CSU und FDP steuert auf massive Probleme bei den Staatsfinanzen zu: Der ersehnte Schub für die Steuereinnahmen als Folge der besseren Konjunktur bleibt wohl aus. So droht der Staat mit 525 Mrd. Euro dieses Jahr zwei Mrd. Euro weniger Steuern einzunehmen, als die Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hatte. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die dem Handelsblatt vorliegen. Der am Samstag beschlossene Koalitionsvertrag sieht zugleich Steuerentlastungen in Milliardenhöhe vor.

Kommendes Jahr werden die Steuereinnahmen den Kieler Berechnungen zufolge sogar kräftig auf 512 Mrd. Euro sinken. Das sind gerade einmal zwei Mrd. Euro mehr, als die Steuerschätzer auf dem Höhepunkt der Krise im Mai prognostiziert hatten. „Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich besseren Konjunkturaussichten machen sich bei den Steuereinnahmen praktisch nicht bemerkbar“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Die neue Regierung setzt dies erheblich unter Druck. CDU, CSU und FDP hatten sich am frühen Samstagmorgen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das Steuerentlastungen von bis zu 24 Mrd. Euro pro Jahr vorsieht. Schwarz-Gelb setzt darauf, so das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Die Regierung hofft, damit die versprochenen Entlastungen zu finanzieren und das Etatdefizit abbauen zu können.

Nachdem die Gremien von CDU und CSU dem Koalitionsvertrag noch am Samstag zugestimmt hatten, nahm ihn auch der FDP-Parteitag am Sonntag ohne Gegenstimme an. Die neue Regierung hat sich zudem auf ein Umsteuern in der Gesundheits- und Steuerpolitik sowie höhere Bildungsausgaben geeinigt. Die CDU besetzt künftig acht Plätze im Bundeskabinett, die FDP stellt fünf Minister und die CSU drei.

Der designierte neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte bereits am Wochenende Hoffnungen auf eine schnelle Konsolidierung in den kommenden vier Jahren. Ein Haushalt ohne neue Schulden sei „Utopie“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.

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