Einnahmenschwund
Unternehmen zahlen kaum noch Steuern

Die Wirtschaftskrise macht den Kommunen über Steuerausfälle schwer zu schaffen. Den Städten und Gemeinden geht das Geld aus, im dritten Quartal 2009 zahlten die Betriebe rund ein Drittel weniger Gewerbesteuer als noch vor einem Jahr. Experten rechnen damit, dass sich diese Einnahmekrise sogar noch verschärft.
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DÜSSELDORF/WIESBADEN. Die deutsche Wirtschaft hat im Sommer ihre Steuerzahlungen weitgehend eingestellt. Nachdem die von Konzernen gezahlte Körperschaftsteuer im dritten Quartal um 86 Prozent einbrach, hat das Statistische Bundesamt nun auch bei der größten Unternehmensteuer einen dramatischen Rückgang festgestellt: Stadtstaaten, Städte und Gemeinden nahmen im Sommer ein Drittel weniger Gewerbesteuer ein als im Vorjahresquartal.

Damit hat sich der Einbruch der wichtigsten Kommunalsteuer erheblich beschleunigt. Fehlten den Kämmerern im ersten Quartal lediglich 9,7 Prozent, waren es im zweiten Quartal schon 21,9 Prozent. Das dritte Quartal brachte den Kommunen nun ein Rekordminus von 33,7 Prozent. Insgesamt summieren sich damit die Gewerbesteuerausfälle nach neun Monaten auf fast sieben Mrd. Euro.

„Unsere ohnehin schlimmen Erwartungen wurden noch deutlich übertroffen“, sagte die Frankfurter Oberbürgemeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth. „Die Zahlen machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar.“ Nach drei Quartalen stehen die Kommunen bereits mit 6,7 Mrd. Euro in der Kreide. Erst vor wenigen Wochen hatte der Finanzplanungsrat der Regierung das Defizit im Gesamtjahr auf lediglich 3,5 Mrd. Euro taxiert. Diese Planung ist nun offenbar Makulatur.

Steuerschätzer rechnen damit, dass die Talsohle bei der Gewerbesteuer noch nicht erreicht ist, sich die Abwärtsspirale aber verlangsamen wird. So erwartet die Finanzexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden, dass das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr um insgesamt 21 Prozent zurückgehen und 2010 um ein weiteres Prozent sinken wird. Nach einer deutlichen Erholung 2011 dürfte die Gewerbesteuer aber ab dem Folgejahr wieder auf Rekordniveau steigen und 2014 erstmals die Marke von 50 Mrd. Euro überspringen.

Die Unternehmensteuern reagieren stets besonders sensibel auf Konjunkturschwankungen. Zu Beginn eines Abschwungs kürzen die Betriebe zunächst ihre quartalsweisen Steuervorauszahlungen. Gleichzeitig gehen üblicherweise die Steuernachzahlungen für Vorjahre zurück. Gegen Ende der Rezession sind dann Vorauszahlungen und Nachzahlungen gleichermaßen im Keller – und ziehen im Aufschwung erst sehr langsam an, später dann allerdings sprunghaft. Dies führt zu den extremen Einnahmeschwankungen bei den Kommunen, denen fast 90 Prozent des Gewerbesteueraufkommens zufließen.

Die Misere der Städte und Gemeinden ist jedoch zum Teil auch hausgemacht. Einerseits lehnen sie es seit Jahren ab, die Gewerbesteuer durch eine weniger schwankungsanfällige Einnahmequelle zu ersetzen. Andererseits erhöhten die Kommunen ihre Ausgaben im Krisenjahr 2009 kräftig: So legten die Personalausgaben wegen der hohen Tarifabschlüsse in den ersten drei Quartalen um 5,6 Prozent zu. Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben stiegen um 6,5 Prozent, die Ausgaben für soziale Leistungen um 3,9 Prozent. Außerdem mussten sich München und Stuttgart mit insgesamt gut zwei Mrd. Euro an den jeweiligen Landesbanken beteiligen.

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  • Für die FDP ist die Lösung klar. Wenn Städten und Gemeinden demnächst noch mehr Gelder fehlen werden, dann weiß man in der FDP sehrwohl, wie das Problem zu lösen ist : Neue Gemeindesteuern auf der Grundlage eines neuen Hebesatzrechtes, das fordert die FDP in ihrem Programm ( Seite 8 ) .

    Weshalb also die Aufregung ? Die FDP hat doch die logische Lösung : So sollen für die Leistungen in Städten und Gemeinden viele bürgerinnen und bürger mehr zahlen, weil die Koalition aus CDU / CSU / FDP im bund Steuererleichterungen und Subventionen für bestimmte Gruppen beschließt.

    So geht die Sozialpartnerschaft in Deutschland weiter den bach herunter...Juergen Kalaehne

  • Nun, wenn man seine Ausgaben an den boomzeiten festmacht und sicb selbst dann noch massiv verschuldet und sein Tafelsilber verprasst, muss man sich nicht wundern, wenn in der Depression die Depression kommt.

    Ein Staat muss nicht nach weniger schwankenden Einnahmequellen suchen, sondern er kann Schwankungen durch Kredite ausgleichen. Dazu muss man aber in boomzeiten zurückzahlen, und nicht den Kopf weiter tief in den Schuldensumpf stecken.

    Unseren Politikern fehlt es sicher nicht an Grundkenntnisen in Mathematik, bei ihrem eigenen Geld sind sie ja unübertroffen, aber es sind Grundkenntnisse in Ethik die ALLE vermissen lassen.

    Sie sind einfach eine durchgängig korrupte bagage, die ihren Amigos mehr und mehr in die Taschen stopft, und dafür gehören sie nicht nur alle abgewählt, die Schulden gemacht haben, sondern für den Rest des Lebens ins Gefängnis, denn sie haben dem deutschen Volk geschadet, weit mehr, als es jeder Verbrecher tun kann.

    Für die zu hohen Schulden gibt es eine einfache Lösung: Mehr Geld drucken, das inflationiert die Schulden, und bezahlen tun es die Leute, die Vermögen besitzen. Daher muss es genau das interesse deser Leute sein, diese Politiker nie nie wieder in Amt und Würden zu schicken.

    im Gegensatz zum Wahlvolk haben die Vermögenden sicher genug Einfluss, das zu bewirken. bisher schützt uns noch der Euro gegen zu schnelle Geldentwertung, Geldentwertung mit der Geschwindgkeit der USA, da es aber anderen europäischen Staaten noch viel schlechter geht als uns, wird sich sicher ein Konsens unter dem Tisch finden lassen, die Geldmenge doch noch auszuweiten.

    Und wer davon profitieren will, der kauft heute noch auf Kredit möglichst viel werthaltiges zusammen!

  • Es geht unaufhaltsam bergab.
    So ist es geplant von der "Elite" der Welt.
    Und die meisten Menschen wissen nicht mal warum das so ist.
    Geld (Macht) regiert die Welt.
    Und wir werden zu überwachten, kontrollierten Schafen degradiert ( was wir eh schon größtenteils sind ).
    Die Menschen sehen weg und sagen "ich kann doch eh nichts ändern"
    Richtig ! Deswegen sitzen wir nun in der Schei...
    Fernsehglotzen, Computer, Auto, Konsum sind nun mal wichtiger....
    Der Mensch ist weit weg von seiner Natur.
    Nur eine große Erruption, ein großes Unglück kann ihn wohl noch wachrütteln - vielleicht.
    Uns wird es demnächst sehr schlecht gehen, dann beginnt das große Gejammer - zu spät !
    Der Zug ist abgefahren.....aufspringen nur unter Todesgefahr.
    in diesem Sinne.....Frohe Weihnachten

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