Einsamer Vorstoß oder Konsens in der Union?
CDU-Experte schlägt neue Rentenformel vor

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm hat vorgeschlagen, die Rentenformel im Falle eines Regierungswechsels zu ändern, um den regelmäßigen Anstieg der Altersbezüge zu bremsen.

HB BERLIN. Storm sagte der "Neuen Presse" aus Hannover, vor allem der Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern erfasst und damit die Rentenanpassung beeinflusst, müsse überprüft werden. Es gehe darum, "zu einer fairen Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern zu kommen".

Der Nachhaltigkeitsfaktor wird am 1. Juli dieses Jahres eingeführt. Damit schlägt sich die steigende Lebenserwartung bei gleichzeitigem Rückgang von Geburten und Erwerbstätigkeit auf das Rentenniveau nieder. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2020 aber nicht unter 46 Prozent eines durchschnittlichen Nettolohnes und bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen.

Ob Storms Vorschlag in der Union mehrheitsfähig ist, bleibt allerdings abzuwarten. Erst kürzlich war der Experte von der Parteispitze zurückgepfiffen worden: Ende Mai hatte er erklärt, CDU und CSU würden das rot-grüne Gesetz für eine frühere Rentenzahlung im Bundestag und im Bundesrat ablehnen, weil es zusätzliche Bürokratie verursache und der Wirtschaft etwa 400 Mill. Euro Finanzierungskosten aufbürde. Damit sei eine Verabschiedung vor der Sommerpause nicht zu schaffen.

Um ein drohendes Loch von etwa fünf Mrd. Euro in den Rentenkassen zu stopfen, war von Bundessozialministerin Ulla Schmidt auf einen Buchungstrick verfallen: Bislang überweisen die Arbeitgeber die Renten-Beiträge oft erst zur Mitte des Folgemonats. Ab nächstem Jahr sollen sie in dem Monat fällig werden, in dem das Gehalt fließt. Dadurch könnten die Rentenkassen 2006 insgesamt 13 Beiträge und damit 9,6 Mrd. Euro zusätzlich vereinnahmen. Der Beitragssatz kann so voraussichtlich bei 19,5 Prozent verharren.

Am Dienstag kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen, an, dass die Union das Entlastungsgesetz am Freitag im Bundestag und am 8. Juli im Bundesrat passieren lassen werde. Nach Informationen des Handelsblatts wird es im Bundestag auf Wunsch der Union keine Aussprache über das Gesetz geben. Auf diese Weise wollen CDU und CSU eine peinliche Debatte vermeiden. Grund für den Schwenk der Unionsparteien ist die Furcht, im Falle eines Wahlsieges unmittelbar mit einem enormen Haushaltsloch bei den Alterskassen konfrontiert zu werden.

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