Einsatz der Bundeswehr im Inneren
FDP: Ungeheuerliche Nacht- und Nebel-Aktion

Die FDP lehnt die Entscheidung der großen Koalition über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ab. „Für die Liberalen gehört es zum Kern des deutschen Rechtsstaates, die Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit nicht in Frage zu stellen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

BERLIN. Die FDP lehne deshalb eine Verfassungsänderung ab, die über die bisher zulässige Amtshilfe der Bundeswehr hinausgehe, sagte die FDP-Politikerin.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte vor allem die „Nacht- und Nebel-Aktion“ mit der die Entscheidung im Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht fiel: „Zwischen Suppe und Kartoffeln eine Grundgesetzänderung zu beraten, die das Ziel eines Bundeswehreinsatzes im Inneren verfolgt, ist ungeheuerlich“, sagte die FDP-Politikerin. Art. 35 GG sehe eben keine verdeckte Einführung von Kriegsrecht im Inland vor. „Eine Umdeutung von Amtshilfe für den Koalitionsfrieden nimmt die Sorgen der Bürger nicht ernst“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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