Einsatz für deutsche Soldaten
Struck für starkes Engagement in Afghanistan

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich erstmals für eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgesprochen. Aus der Umgebung des Ministers hieß es am Mittwoch in Berlin einschränkend,das angestrebte stärkere Engagement Deutschlands müsse im Zusammenhang mit der internationalen Präsenz in Afghanistan gesehen werden.

HB/dpa BERLIN/KABUL. Priorität habe der zivile und nicht der militärische Aufbau. Eine offizielle Entscheidung ist noch nicht gefallen. Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte Struck den Umfang des verstärkten Einsatzes deutscher Soldaten nicht präzisiert. „Wir prüfen das gerade“, sagte er. Aus der Umgebung des Ministers hieß es ergänzend, es sei auch noch nicht entschieden, in welcher Region und in welcher Form sich Deutschland am Aufbau und an der Stabilisierung des Landes beteiligen werde. „Wir sind an einem Wendepunkt in Afghanistan. Es macht keinen Sinn, nur in der Hauptstadt und in der engeren Umgebung relative Stabilität zu haben, wenn in den übrigen Regionen des Landes andere, vor allem terroristische Gruppen, Taliban-Anhänger, weiter die Macht ausüben“, sagte Struck im ZDF.

Nach der für kommenden Montag vorgesehenen Übergabe des Kommandos der internationalen Friedenstruppe ISAF an die NATO wird das deutsche Truppenkontingent von gegenwärtig rund 2300 Soldaten um 800 bis 1000 auf etwa 1500 verringert. Zur Übergabe wird Struck in Kabul erwartet. Die vorübergehende Verstärkung stand im Zusammenhang mit der deutschen und niederländischen Führungsrolle, die jetzt ausläuft. Erst danach werde entschieden, wie viele deutsche Soldaten bei einer Ausweitung des Einsatzes wieder nach Afghanistan geschickt werden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hatte betont, der Prüfungsprozess zur Ausweitung des deutschen Truppeneinsatzes nach der Rückkehr einer Experten-Kommission werde „jetzt zügig abgeschlossen“. Eine definitive Entscheidung werde aber auch noch nicht auf der Kabinettssitzung am 13. August getroffen.

Sicherheit in die Provinz bringen

SPD und Grüne hatten sich für ein deutlich stärkeres Engagement des Westens in Afghanistan ausgesprochen. Dabei sei die Zahl der entsandten Soldaten zweitrangig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Die SPD- Linke forderte, Europa müsse mit seiner Außen- und Sicherheitspolitik einen Ausgleich schaffen für „falsche Prioritätensetzung und gefährliche Ressourcenbindung“ durch die USA nach dem Irak-Krieg.

Der scheidende deutsche ISAF-Kommandeur, General Norbert van Heyst, sagte am Mittwoch in Kabul: „Eine der größten Anstrengungen der nächsten Monate muss sein, Sicherheit aus dem sicheren Hafen Kabul in die Provinzen zu bringen.“ Auch er hatte die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Präsenz außerhalb Kabuls herausgestellt.

Van Heyst sprach sich auch für einen verstärkten Einsatz so genannter regionaler Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams/PRT) mit Soldaten und zivilen Aufbauhelfern aus, die nicht der ISAF unterstehen. In Berlin hoffe er auf eine „positive Entscheidung“, sagte er mit Blick auf die Prüfung eines PRT- Einsatzes mit Bundeswehr-Soldaten. Die Bundesregierung hat aber noch nicht entschieden, ob und in welcher Form sie sich daran beteiligt.

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