Einsatz für SPD-Wahlkampf
Wiesehügel weist Kritik an Glaubwürdigkeit zurück

Der Chef der IG-Bau müsse seinen Vorsitz bis zur Bundestagswahl ruhen lassen, meint die Linkspartei. Doch Wiesehügel sieht kein Problem in seinem Einsatz für die SPD. Unterdessen wächst Steinbrücks Team offenbar weiter.
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BerlinGewerkschaftschef Klaus Wiesehügel hat seinen Wahlkampfeinsatz für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik von der Linkspartei verteidigt. "Es gibt keinen Grund, das Amt ruhen zu lassen", sagte ein Sprecher des IG-Bau-Vorsitzenden am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. "Denn Wiesehügels Glaubwürdigkeit ist nicht infrage gestellt." Die Gewerkschaft sei stolz, dass ihr Chef als Arbeitsminister im Gespräch sei.

Der Arbeitnehmerflügel der SPD begrüßte die Ernennung und wies die Kritik der Linkspartei an Wiesehügel als verlogen zurück. "Das Echo aus den Reihen der Konkurrenz zeigt, welchen Volltreffer Peer Steinbrück gelandet hat", erklärte Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

Die Linkspartei hatte zuvor die Berufung von Wiesehügel in Steinbrücks Schattenkabinett als problematisch bezeichnet. "Wiesehügel muss nicht zurücktreten, aber er sollte sein Amt für den Wahlkampf ruhen lassen", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften.

"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrichs", sagte auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat." Wer die Agenda 2010 als Gewerkschaftsführer asozial nenne, könne als Wahlkämpfer Steinbrück nicht als sozial darstellen.

Der SPD-Politiker Barthel wies die Kritik umgehend zurück. Gerade in der Linkspartei gebe es zahlreiche hauptamtliche Gewerkschafter, die als Kandidaten und Mandatsträger politisch aktiv seien. "Dass nun ausgerechnet aus diesen Reihen die Forderung kommt, Klaus Wiesehügel solle sein Amt als Vorsitzender der IG Bau ruhen lassen, ist an Doppelmoral und Scheinheiligkeit kaum zu überbieten." Es sei aber ein gutes Zeichen, wenn die politische Konkurrenz nun nervös werde.

Steinbrück hatte am Freitag die ersten drei Mitglieder seines sogenannten Kompetenzteams bekanntgegeben. Wiesehügel soll demnach den Bereich Arbeit und Soziales abdecken. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ist für die Innenpolitik verantwortlich und die Design-Professorin Gesche Joost für Netzpolitik. Die drei Kandidaten sollen am Montag in Berlin der Öffentlichkeit näher vorgestellt werden. Insgesamt sollen fünf Männer und fünf Frauen der Mannschaft angehören.

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  • Die Gewerkschaften bei uns sind doch längst Teil der Politik geworden, deswegen tut sich ja gewerkschaftsmäßig hier auch nichts mehr

  • Und wieder einmal will ein Gewerkschaftsbonze Oberbonze werden! Damit man endlich mal an die eigentlichen Pfründe rankommt! Wo andere dafür studieren mussten. Oder gar einen Betrieb gründen.
    Ja, das Leben geht auch einfach! SPD, habt ihr nicht ein Pöstchen für mich? Ich bin auch ganz arg links! Kann nix! Und finde alles toll was der Peer macht!
    Bittebittebitte! Ich will doch auch nix mehr arbeiten! Und trotzdem eine schöne Pension.

  • Nundenn, dem Linken Flügel der SPD anpassen, das ist das eine. Wichtiger ist aber, das Hauptproblem im Lande zu lösen:

    Zur Absicherung der Zukunft Deutschlands ist neben der Energiewende nunmehr auch die Finanzpolitikwende dringend erforderlich. Deshalb ist ein “Schlanker Staat“ wichtiger als Steuererhöhungen.

    Die zügellose Plünderung der Staatskassen durch den aufgeblähten Politik- und Beamtenapparat, der seit Jahrzehnten reformunwillig zur Wahrung von Eigeninteressen seinen Personalstand und seine Bezüge aufstockt, führt nach den weltweiten volkswirtschaftlichen Erkenntnissen auch bei uns zum Staatsbankrott. Der dringende Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen in der BRD wird mit der Wende in der Finanzpolitik nunmehr angepackt. Zielsetzung ist die Reduzierung der Staatsquote von heute über 50% auf verträgliche 30% wie in anderen wirtschaftlich erfolgreichen und fortschrittlichen Staaten.


    1--Die Gehälter aller Staatsbediensteten werden in dem 4-jährigen finanzpolitischen Wende- Programm pro Jahr um 10% gekürzt auf insgesamt 60% der heutigen Personalkosten. Das entspricht dem Zielwert von 100 Milliarden EURO statt unverantwortliche 160 Milliarden EURO aktuell.

    2--Von den jährlich eingesparten 60 Mia Euro wird eine Hälfte (30 Mia EURO) in die überfällige Entschuldung unserer Staatsfinanzen und in den dringend erforderlichen Autobahnneubau investiert.

    3--Die übrigen 30 Mia EURO werden in Steuersenkungen zum Ausgleich der seit Jahren am Parlament vorbei und illegal abkassierten Steuern durch die Kalte Progression investiert.

    Dann werden die flexiblen unter den Staatsbediensteten von sich aus wertschöpfende Jobs in der freien Wirtschaft annehmen. Der verbliebene unflexible Bodensatz wird dann deutlich kostengünstiger und effizienter mit den nötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt.

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