Einsatz von Soldaten

Ströbele droht mit Verfassungsklage

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele besteht darauf, dass der Bundestag dem Nato-Einsatz der elf Soldaten hätte zustimmen müssen. Jetzt droht Ströbele mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Update: 19.08.2011 - 15:29 Uhr 11 Kommentare
Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen.“ Quelle: dpa

Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen.“

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit über den Libyen-Einsatz deutscher Soldaten drohen die Grünen mit einer Verfassungsklage. „Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen“, kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin an. Er reagierte damit auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Einsatz als normales Vorgehen im Bündnis verteidigt und ein Parlamentsmandat dafür verneint hatte.

Ströbele zufolge geht es um elf Luftwaffen-Soldaten, die nach Kriegsbeginn im März in den neu gebildeten Gefechtsstand eines italienischen NATO-Hauptquartiers entsandt wurden. „Dieser adhoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag“, sagte der Grünen-Politiker. Da die Soldaten unter anderem mit der Auswahl der Luftangriffsziele für NATO-Kampfflugzeuge befasst sind, nehme die Bundeswehr „aktiv“ am Libyen-Krieg teil.

De Maizière: Ströbeles Auffassung ist „rechtsirrig“

Verteidigungsminister de Maizière sieht das anders. „Diese Auffassung ist rechtsirrig“, sagte de Maizière am Donnerstagabend bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr nahe Potsdam. Eine Verwendung in NATO-Stäben sei gängige Praxis und nicht von einer Zustimmung des Bundestages abhängig. Andernfalls könnte Deutschland seine Bündnispflichten nicht erfüllen und aus der NATO austreten.

Ströbele verwahre sich gegen eine solche Sicht der Dinge. Er verwies auf das sogenannte AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz, wonach eine Bundestagszustimmung zwingend ist, wenn deutsche Soldaten nicht in „ständigen“, sondern in „eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben“ der NATO eingesetzt werden. Das sei hier der Fall. Er forderte de Maizière auf, seine Haltung zu korrigieren.

IPPNW sieht Deutschland als „Kriegspartei“

Unterstützung erhielt Ströbele von SPD, Linken und der Friedensorganisation IPPNW. Wenn die Bundesregierung jetzt einräume, dass elf Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der NATO im Bereich der sogenannten Zielauswahl für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien, mache sich Deutschland zur „Kriegspartei“, sagte der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Die Bundesregierung hatte sich im Libyen-Konflikt frühzeitig festgelegt und einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Nordafrika abgelehnt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte mehrfach versichert, dass sich deutsche Soldaten nicht „an Kampfeinsätzen in Libyen“ beteiligen werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte dazu, Westerwelles Nein sei endgültig als taktisches Wahlkampfmanöver entlarvt worden.

Die Linke sprach von „juristischen Nebelkerzen“, die der Verteidigungsminister zünde, um das Parlament zu täuschen. „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluss des Bundestages erfordern“, sagte der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic. Und selbst im Zweifelsfall, so hätten die Richter entschieden, sei der Parlamentsvorbehalt „parlamentsfreundlich auszulegen“.

  • dapd
Startseite

Mehr zu: Einsatz von Soldaten - Ströbele droht mit Verfassungsklage wegen Libyen-Einsatz

11 Kommentare zu "Einsatz von Soldaten: Ströbele droht mit Verfassungsklage wegen Libyen-Einsatz"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Margrit

    Ihrer Beurteilung zu Ströbele stimme ich zu.

    Bei dem Rest Ihres Beitrages stellt sich mir die Frage, ob man Ihnen ins Gehirn gesch.ssen hat?

    Ich weiß, dass ich persönliche Angriffe unterlassen wollte, allerdings zeugten bisherige Beiträge ihrerseits von mehr Geist und Verstand.

  • Ich halte andere beid en Grünen um ein Vielfaches gefährlicher. Ströbele ist einfach nur ein Schwätzer.

  • RAF-Anwalt Ströbele soll mal lieber mit dem eisernen Besen in Berlin-Neukölln oder Berlin-Kreuzberg-kehren. Aber von da holt er sich ja die Wählerstimmen.
    -----------------------
    Das sollte er tun, ja, da gebe ich Ihnen Recht.
    Ansonsten ist der Rest Ihres Beitrags Unsinn.
    Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass die vermerktelte CDU mehr und mehr das Parlament aushebelt, durch die Hintertür quasi nach und nach diktatorische Verhältnisse einführt. Ohne Bundestagsmandat kann Merkel und de Maiziere nicht einfach Soldaten in die Welt schicken.
    Aber dafür wurde ja auch die Whrpflicht-Armee abgeschafft, Merkel will Söldner die sie allein befehligen kann.
    Das ist mittlerweile tatsächlich wie bei Hitler, da hat das Ausland Recht
    Nunja, Sozialismus und Nationalsozialismus haben ja auch vieles gemeinsam
    Aber auch da hätten die Grünen ihr Veto einlegen sollen, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde.
    Einerseits machen sie alles mit und dann wenn sie merken, was los ist, schreien sie

  • Ich bin auch erschüttert über solch eine parteipolitisch motivierte Hochstilisierung von Nichtigkeiten!
    Özdemir, Ströbele, Roth + Co. haben ja schon Stuttgart21 zu einem bundesweiten Problem und zur Schiksalsfrage der Demokratie hochstilisiert. Wenn ausßerhalb von Stuttgart und Ulm interessiert dieser olle Bahnhof?
    Aber was will man von einer von Deutschland und den Deutschen verachtenden Partei schon erwarten?


    P. S. In einer Demokratie leben wir schon lange nicht mehr, aber mit Özdemir-Gabriel verlieren wir noch den Rest!

  • Ströbele - personifizierte Inkompetenz gepaart mit Realitätsverweigerung und ausufernder Geltungssucht.
    Nur zu entschuldigen durch Altersdemenz im Endstadium.

  • Es war ja auch nichts anderes zu erwarten vom RAF Verteidiger. Deshalb ist er ja auch bei den Ökoterroristen.
    Kann man diesen Senilen, alten Mann nicht ins Altersheim abschieben?

  • Bezug:„rechtsirrig“

    Keinen Krieg gegen Gaddafi,so denken auch die Russen.Kernkraftwerke Schliessen,heißt mehrbedarf an Russischen Erdgas.Währe interessant zu wissen wie die Grünen so russisch geworden sind?
    Shalom i Spiritu Sancti Vatikan,God Bless the USA,Frankreich,Großbritannien,Italy,Skandinavien!!!
    Vom Staats-üblichen Schizoid,Schwul,Lug-Betrugs-Antonym betroffen und mit Viren,Poison-Gas attackiert:Ehre gebührt Denen welche Staatliche Verfolgung gnadenlos bekämpfen,wo immer sie auch Stattfindet.Yes,We Can.Never Forget.Never Forgive!!!

  • Ich muß sagen, ich bin erschüttert über die Kommentare hier^^

    Dieses Beispiel zeigt zum einen deutlich, was die CDU/FDP Regierung vom (vom Volk gewählten) Parlament hält - nämlich nix. Wenn das Gesetz verlangt, dass das Parlament zustimmen muss, dann nicht ohne Grund^^

    Zum Anderen zeigt es mir mal wieder, das einige immer noch nicht verstanden haben, dass unserer Regierung das Deutsche Gesetz immer wieder mit Füssen tritt. Ist das dann noch Demokratie oder leben wir schon in einer Diktatur?

    Das ist doch die entscheidende Frage hier! Meiner bescheidenen Meinung nach grenzt das zumindest alles schon bald an eine Diktatur^^

  • RAF-Anwalt Ströbele soll mal lieber mit dem eisernen Besen in Berlin-Neukölln oder Berlin-Kreuzberg-kehren. Aber von da holt er sich ja die Wählerstimmen.

    Ströbele will einen handlungsunfähigen Staat und eine abgewrackte Bundeswehr und dann "GEBT DAS HASCH FREI".

    jaja.

  • Wir haben ja keine anderen Probleme!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%