"Einschneidende Reformen"
Wulff will Arbeitslosenbeitrag senken

Mit „einschneidenden und schnell wirksamen Reformen“ am Arbeitsmarkt will Niedersachsen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Ein Gesetzentwurf, den die neue CDU/FDP-Regierung im Bundesrat eingebracht hat, sieht nicht nur Einschränkungen der Tarifbestimmungen, sondern auch drastische Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung vor.

BERLIN. So könne der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in drei Schritten von derzeit 6,5 % auf 5 % im Jahr 2006 abgesenkt werden, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das Konzept des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) geht weit über die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und auch noch über die bisherigen Pläne der CDU zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstums und Beschäftigung hinaus. Wulff will nicht nur betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen, in denen Unternehmensleitung und Betriebsräte sich auf Löhne unter Tarif verständigen, um Arbeitsplätze zu sichern. Er will zusätzlich durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes den Unternehmen die Möglichkeit geben, Arbeitslose während des ersten Jahres unter Tarif zu beschäftigen. So sollen flächendeckend die Anreize zur Einstellung zuvor Arbeitsloser gestärkt und somit ein Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet werden, heißt es in dem Gesetzentwurf Niedersachsens.

Ein weiterer Passus sieht die Revision der von Rot-Grün ausgeweiteten betrieblichen Mitbestimmung vor. Insbesondere soll die Zahl der frei gestellten Betriebsräte wieder reduziert werden. Nach dem Plan Niedersachsens wird das Kündigungsschutzgesetz künftig nicht für Neueinstellungen bei Unternehmen gelten, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. Beschäftigte von Existenzgründern sollen während der ersten vier Jahre gar keinen Kündigungsschutz haben.

Um die Beschäftigung von über 55-jährigen zu erhöhen und Anreize zur Frühverrentung abzubauen, läuft nach dem Niedersachsen-Entwurf die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesanstalt für Arbeit Ende 2003 aus. Auch der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wird nach dem Plan Wulffs ab 2004 abgeschafft. Zusätzlich will Niedersachsen Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen in den westlichen Bundesländern Ende 2005 auslaufen lassen.

Das Arbeitslosengeld soll künftig in der Regel höchstens 12 Monate lang bezahlt werden. Nach 20 Beitragsjahren will Niedersachsen 15 Monate, nach 30 Beitragsjahren 18 Monate Arbeitslosengeld gewähren. Für einen Übergangszeitraum soll es bei 40 Beitragsjahren einen Arbeitslosengeldanspruch bis zu 24 Monate geben. Während des ersten Monats der Arbeitslosigkeit will Wulff das Arbeitslosengeld generell um ein Viertel kürzen. Das Arbeitslosengeld soll dabei jedoch nicht unter die Sozialhilfe sinken. Durch diese Einschnitte könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in drei jährlichen Schritten von 6,5 % auf 5 % im Jahr 2006 gesenkt werden, heißt es in der Begründung des niedersächsischen Gesetzentwurfs. Dadurch würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund 12 Mrd. Euro entlastet. „Damit wird ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten geleistet, der entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist“, begründet die niedersächsische Landesregierung den Sparplan.

Mit dem Gesetzentwurf wird sich nun die Länderkammer befassen. Falls er eine Mehrheit findet, muss das Bundeskabinett dazu Stellung nehmen. Da die Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 ebenfalls Änderungen im Arbeitsrecht und bei der Arbeitslosenunterstützung plant, könnten die niedersächsischen Forderungen in den Regierungsentwurf eingefügt werden. Änderungen des Arbeitsrechts und der Arbeitslosenunterstützung kann die rot-grüne Bundestagsmehrheit grundsätzlich aber auch ohne die Zustimmung des Bundesrates durchsetzen.

Vorstoß aus Hannover

Tarifverträge: Die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Löhne können künftig sowohl durch Betriebsvereinbarungen als auch für Arbeitslose unterboten werden.

Betriebsräte: Die Zahl der Betriebsräte, die vom Arbeitgeber für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer freigestellt werden müssen, wird reduziert.

Kündigungsschutz: Arbeitnehmer in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten und bei Existenzgründern haben keinen Kündigungsschutz.

Frühverrentung: Anreize zur Frühverrentung werden abgeschafft.

Arbeitslosenunterstützung: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird reduziert. Das Arbeitslosengeld wird im ersten Monat um ein Viertel gekürzt.

ABM: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden in Westdeutschland abgeschafft.

Lohnnebenkosten: Die Arbeitslosenbeiträge werden in drei Schritten von 6,5 % auf 5 % gesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden so um 12 Mrd. Euro jährlich entlastet.

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