Einschnitte bei der Förderung Minister Röttgen setzt Solarbranche zu

Geht es nach dem Umweltministerium, fließen schon recht bald deutlich weniger Subventionen in die Sonnenenergie. Bereits in wenigen Tagen will man eine Lösung präsentieren. Damit macht sich Norbert Röttgen in der Branche alles andere als beliebt.
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Bereits im vergangenen Jahr hatte Norbert Röttgen eine Umgestaltung der Fördermechanismen angekündigt. Quelle: Reuters

Bereits im vergangenen Jahr hatte Norbert Röttgen eine Umgestaltung der Fördermechanismen angekündigt.

(Foto: Reuters)

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Solarbranche wird sich kurzfristig auf deutliche Einschnitte bei der gesetzlichen Förderung einstellen müssen. Nach einem Treffen von Branchenvertretern mit Umweltstaatssekretär Jürgen Becker hieß es gestern aus Teilnehmerkreisen, eine einmalige starke Kürzung der Förderung bereits zur Jahresmitte sei sehr wahrscheinlich. Nach Angaben des Umweltministeriums soll bereits "in den nächsten Tagen" ein konkreter Vorschlag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorliegen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres eine Kürzung der EEG-Vergütung und eine Umgestaltung der Fördermechanismen angekündigt. Die derzeitige Regelung sei zu starr. Sie habe bei Solarstrom zu einer Überförderung geführt. Der Grund dafür liegt im Preisverfall für Solaranlagen. Nach Verbandsangaben haben sich Solaranlagen allein 2009 um 26 Prozent verbilligt. Da die Vergütung für den ins Netz eingespeisten Solarstrom jedoch stabil blieb, erzielen die Investoren Renditen im zweistelligen Bereich.

Das EEG sieht für neue Solaranlagen eine Vergütung vor, die - abhängig vom Anlagentyp - bis zu 39 Cent je Kilowattstunde betragen kann. Die Höhe der Vergütung wird den Anlagenbetreibern für 20 Jahre garantiert. Zum Vergleich: An der Leipziger Strombörse EEX war eine Kilowattstunde gestern für deutlich weniger als sechs Cent zu haben. Die Differenz zwischen Marktpreis und EEG-Vergütung wird auf die Stromverbraucher umgelegt. Die Zusatzbelastung für die Verbraucher beläuft sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro.

Das Umweltministerium betonte, man habe sich bei den gestrigen Gesprächen noch nicht festgelegt. Es sei lediglich darum gegangen, die Position der Branche zu hören. Zusätzlich war der Bundesverband der Verbraucherzentralen in die Gespräche eingebunden. Die Zusammenstellung der Runde hatte für Unmut gesorgt. In Wirtschaftskreisen hieß es, auch die Interessen großer Stromverbraucher aus der Industrie müssten berücksichtigt werden. Sie seien aber nicht eingeladen worden.

Ein Sprecher von Schott Solar warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt davor, bei der Kürzung der Subventionen "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Die Bundesregierung müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Solarbranche derzeit rund 50 Prozent ihrer Wertschöpfung in Deutschland erziele. Das sei deutlich mehr als etwa die Autobranche. Aber er machte auch klar, dass die Solarbranche bereit sei, der Bundesregierung entgegenzukommen.

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7 Kommentare zu "Einschnitte bei der Förderung: Minister Röttgen setzt Solarbranche zu"

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  • Meiner Meinung nach ist die Senkung der Vergütung nicht zu bevormunden. Schon allein das der Umweltminister sich für die Senkung einsetzt finde ich enorm krotesk, schließlich ist es ja seine Aufgabe die Umwelt zu schützen und zu Entlasten...

    Andereseits verstehe ich das vielleicht manche Mitbürger es "unfair" finden das sie die Solar und Photovoltaik Förderung mitzahlen.

    bis zur Senkund der Vergütung wird es höchst wahrscheinlich nochmal einen Andrang für Schüko, Clear Energy Group usw. geben.
    besorgend finde ich nur die zeit nach der Senkung...

    Anne (15, Azubi)

  • Geht es denn immer nur um das Geld? Kein Mensch interessiert sich dafür ob die Einspeisung bisher wirtschaftlich und sinnvoll durch das EEG gesteuert wurde. Hier die Antwort aus der Praxis von Menschen, die wissen wie Netze sicher, verlustarm und effizient betrieben werden: NEiN, diese Art der Überförderung sorgt für die abartigsten Netzkonstellationen auf Kosten der Allgemeinheit und zugunsten der Anlagenbetreiber. Wir begrüßen die Absenkung dieser unangemessenen Förderung. Ein Netzbetreiber (nicht zu verwechseln mit Stromanbietern !).

  • Der EEX-bezugspreis als bezugsgröße ist mit Vorsicht zu genießen da hier keinerlei externen Kosten (beseitigung von Umweltschäden, Risikoabsicherung der Atomenergie) etc. enthalten sind. Würden diese angemessen berücksichtigt sind die Preisunterschiede zwischen EEX und erneuerbaren Energien marginal.
    Was die Förderung von Solarstrom angeht: Volkswirtschaftlich ist diese Hauruck-Aktion der Regierung doch der größte blödsinn.

  • Der Sinn der sogenannten „Erneuerbaren Energien“ soll doch die Verringerung des CO2 auf der Welt sein, weil es angeblich zur „Erderwärmung“ beiträgt. Hierzu habe ich einen sehr interessanten Leserbrief in der FAZ vom 14.01. 2010 gefunden.
    Zitat:

    „.....................an einem Stand des „bUND“ von einem Mitarbeiter auf CO² angesprochen. Danach ergab sich folgendes Gespräch:
    „Wie hoch ist denn der Anteil des CO² in der Luft?“
    Antwort: „Hoch“.
    „Wie hoch denn?“
    „Sehr hoch.“
    „Wieviel Prozent?“
    „Weiß ich nicht.“
    „Was ist denn sonst noch in der Luft?“
    „Weiß ich nicht.“
    „Haben Sie schon mal etwas von Sauerstoff gehört?“
    „Ja, sicher, Sauerstoff ist in der Luft.“
    „Wieviel Prozent denn?“
    „Weiß ich nicht.“
    Meine Antwort: „21 Prozent“; das erschien ihm glaubhaft.
    Neue Frage: „Was ist denn sonst noch in der Luft? Haben Sie schon mal etwas von Stickstoff gehört?“
    „Ach ja, sicher Stickstoff ist auch in der Luft.“
    „ Wieviel Prozent?“
    "Weiß ich nicht.“
    Meine Erläuterung: “Etwa 78 Prozent“. Mein Gesprächspartner drehte sich um und sagte:
    „Das glaube ich ihnen nicht, das kann nicht stimmen, denn dann bleibt ja für CO² nichts mehr übrig“, drehte sich um und ging. Er hatte diesmal fast recht. Es sind nur 0,038 Prozent CO² in der Luft; davon produziert die Natur 96 Prozent, den Rest, also 4 Prozent, der Mensch. Das sind dann vier Prozent von 0,038 Prozent. Damit wollen wir die Führungsrolle in der Welt übernehmen, was uns jährlich an Steuern und belastungen etwa 50 Milliarden Euro kostet.“

    Zitatende

    ich frage mich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis diesen Umweltscharlatanen niemand mehr auf den Leim kriecht und den sogenannten EE endgültig der Geldhahn zugedreht wird.

  • Die Eile, mit der hier offensichtlich etwas durchgepeitscht werden soll, ist in der Tat nicht zu verstehen und steht in keinem Verhältnis zu den kurzfristigen Einsparungen! Mal angenommen, zur Jahresmitte wird die EEG-Vergütung um 16% reduziert bei einem Zubau von 1,5 GWp in der zweiten Jahreshälfte, würde dass die Stromverbraucher für dieses Jahr um ca. 100 Mio. Euro entlasten oder (verteilt auf den Letztverbrauch von 400 Mrd. kWh)um ca. 0,025 cent / kWh! Sollte der Zubau im zweiten Halbjahr aufgrund der Absenkung allerdings einbrechen, wäre die Ersparnis sicherlich größer (max. 0,15 cent / kWh bei einem Zubau von Null)! im Gegenzug würde dann aber der Umsatz im Handwerk um ca. 4,5 Mrd. Euro sinken! Allein der Umsatzsteuerverlust wäre größer als die (theoretische) Ersparnis beim Strompreis, von anderen Verlusten (Einkommsteuer, Sozialbeiträge etc.) gar nicht zu reden. Wollen wir das wirklich? Nach der neuesten Umfrage von FORSA "Nein"!

  • -> Herrn Zukunft:
    Man kann die Sache auch anders sehen.
    1. Es geht hier um Photovoltaik und nicht um "Erneuerbare Energien" im allgemeinen.
    2. Durch die fetten Einspeisevergütungen (bis zu 53 ct/kWh für Anlagen aus 2005) sind Hersteller satt und träge geworden, haben die Weiterentwicklung verschlafen und drohen jetzt unter die chinesischen Räder zu geraten.
    3. Die Methode "CO2-Vermeidung durch Photovoltaik" ist in Deutschland mit Abstand die teuerste (611 €/t CO2 ggüber 91 € bei Windkraft, siehe SPiEGEL) und damit ziemlich schwachsinnig.

  • Den selbst ernannten Verbraucherschützern scheint es eine Freude zu sein, auf das zarte Pflänzchen Erneuerbare Energien einzuprügeln und damit eine ganze hoffnungsvolle branche in Gefahr zu bringen. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an den Stromkosten beträgt weniger als 2 ct. pro kW für den Verbraucher. Die Energieversorger erhöhen derweil reihum die Stromkosten um 4 ct. pro kW. das wird von den Verbraucherschützern klaglos hingenommen.
    Ein Schelm, der böses dabei denkt, ihr lieben Robin Hoods der Energiemafia!!!

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