Einschnitte bei Vergütung
Koalition beschneidet Managergehälter

Die Regierungskoalition plant weitreichende Einschnitte in die Vergütungsregeln von Managern. Nach den Plänen der regierungsinternen Arbeitsgruppe sollen beispielsweise Aktienoptionen frühestens nach vier Jahren eingelöst werden können. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Beschlussvorschlags von Union und SPD hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. „Im Sinne der sozialen Marktwirtschaft und der Gerechtigkeit erscheint es deshalb erforderlich auch durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass das Verhältnis zwischen Vergütung und Leistung bei Wirtschaftsmanagern wieder in eine akzeptable Relation gebracht wird“, heißt es in der Beschlussvorlage, die die beiden Leiter der Arbeitsgruppe, SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt, ausgearbeitet haben.

Am Donnerstag trifft die Arbeitsgruppe erneut zusammen, um abschließend über die geplanten Gesetzesänderungen zu beraten.

In dem Acht-Punkte-Programm der Koalition ist weiterhin geplant, dass bei Publikumsgesellschaften der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur der Präsidialausschuss über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern entscheidet. Zudem soll der Aufsichtsrat verpflichtet werden, die Vergütung von Vorstandsmitgliedern bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung nachträglich zu reduzieren. Bei Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im staatlichen Besitz sind, soll die Grundvergütung der Manager auf das sechsfache der höchsten öffentlichen Besoldungsgruppe und gewinnabhängige Bestandteile auf die Höhe des vereinbarten Grundgehalts beschränkt werden.

Keine Einigung erzielten Union und SPD laut der Beschlussvorlage über steuerliche Änderungen im Rahmen der Reform der Managervergütung. Während sich die Union dafür eingesetzt hat, dass in Zukunft die gesamten Aufsichtsratsvergütungen steuerlich geltend gemacht werden können und nicht wie bisher nur 50 Prozent, haben sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, Managergehälter und Abfindungen in Zukunft nur noch bis zu einer Millionen Euro vollständig steuerlich abzugsfähig zu gestalten. "Über diesen Punkt wurde eine einvernehmliche Lösung in der Arbeitsgruppe nicht erzielt, deshalb konnte weder der Vorschlag der Union bezogen auf die Aufsichtsratsvergütung, noch der Vorschlag der Sozialdemokraten bezogen auf Managergehälter und Abfindungen in das gemeinsame Papier aufgenommen werden", heißt es in dem Papier weiter.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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