Einschränkung des Streikrechts
CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsbruch

Wirtschaftspolitiker der Union dringen bei einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit darauf, das Streikrecht einzuschränken. Aus Sicht des CDU-Sozialflügels bewegen sie sich damit juristisch auf dünnem Eis.
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BerlinDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die von einigen Unions-Wirtschaftspolitikern angestrebte Einschränkung des Streikrechts für verfassungswidrig. „Die Politik darf nicht vorgeben, wo das im Grundgesetz verankerte Streikrecht ohne oder mit Einschränkungen gilt, sagte Bäumler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Eine Verschärfung des Tarifeinheitsgesetzes würde aus Bäumlers Sicht zudem den sozialen Frieden nicht stärken sondern beeinträchtigen. „Wenn Erziehern und Lehrern erst dann das Streikrecht zugebilligt wird, wenn sie sich einem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterzogen haben, werden sie zu Beschäftigten zweiter Klasse“, sagte der CDU-Politiker.

Bäumler reagierte damit auf ein Schreiben führender Unions-Wirtschaftspolitiker an die Unionsspitze. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, bringen sie zum Ausdruck, dass ihnen das geplante Tarifeinheitsgesetz, mit dem der Einfluss von Spartengewerkschaften beschnitten werden soll, nicht weit genug geht. Die Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Christian von Stetten und Carsten Linnemann (alle CDU) verlangen deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

So solle das Streikverbot für eine Gewerkschaft, die sich im Betrieb künftig der größeren Konkurrenz beugen muss, explizit im Gesetz und nicht nur in der Begründung festgeschrieben werden. „Alles andere wäre eine Mogelpackung“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

Für Arbeitskämpfe im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsoge fordern die CDU-Wirtschaftspolitiker obligatorische Schlichtungsverfahren, Ankündigungspflichten, die Gewährleistung einer Notversorgung und Urabstimmungen mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent. Gelten sollen diese Sonderregeln im Luft- und Bahnverkehr ebenso wie für Schulen und Kitas, Banken, Kliniken und Pflegeeinrichtungen oder Energie- und Telekomunternehmen.

Spartengewerkschaften wie die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnen das Tarifeinheitsgesetz entschieden ab und drohen mit Verfassungsklage. Am 4. Mai findet im Bundestag eine Anhörung zum Thema statt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Das Streikrecht ist eines der wenigen Instrumente mit denen die schwächere Partei der Stärkeren Paroli bieten kann.
    Das Problem ist mitlerweile nur, dass immer mehr der ganz normale Bürger, als jeweiliger Kunde, betroffen ist. Hier sollte die Intelligenz der beiden Seiten eine Lösung finden die auch nur die Beteiligten trifft.
    Wie wäre es (/z.B. Postbankstreik) sämtlicher Postbankinterner Zahlungsverkehr würde gestoppt. Einschl. der aus/zu den Steuerzahlungsverhinderungsgebieten!!!
    Dafür bleiben Zahlungvorgänge der Postbankkunden unberührt.
    So würde der Kunde nicht zum Spielball von Interessen die er nicht einmal regulieren kann.

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