Einschränkungen bei ermäßigtem Mehrwertsteuersatz geplant
Eichel nimmt Dienstleister ins Visier

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nimmt erneut den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beispielsweise für Zahntechniker, Tierfutter, Blumen sowie die Bereiche Verkehr und Kultur ins Visier. Dieser Katalog müsse kritisch überprüft und auf die lebensnotwendigen Güter beschränkt werden, kündigte Eichels Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) an. „Auch das ist Subventionsabbau, der von den Wirtschaftsverbänden ja immer gefordert wird“, fügte Hendricks hinzu.

uhl BERLIN. Allerdings ist der Finanzminister erst im Frühjahr dieses Jahres an der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat mit dem Versuch gescheitert, für einige der bisher begünstigten Waren den regulären Mehrwertsteuersatz von 16 % einzuführen. Der Finanzsprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, bekräftigte auf derselben Veranstaltung, dass CDU und CSU bei ihrem Nein bleiben würden.

Hendricks lehnte die Absicht der Brüsseler Kommission entschieden ab, von 2004 an diese Vergünstigung bei der Umsatzsteuer noch weiter auszubauen. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedsländer ab 2004 für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuersätze erheben dürfen. Eichel werde diesem Projekt nicht zustimmen, sagte Hendricks. Da in der Europäischen Union steuerpolitische Richtlinien nur einstimmig beschlossen werden können, wäre der Plan gescheitert.

Die Grünen-Steuerpolitikerin Christine Scheel plädierte jedoch im Gegensatz zu Hendricks dafür, trotz der nicht überzeugenden Ergebnisse der bisherigen Modellversuche in der EU die Option für eine geringere Mehrwertsteuerbelastung von Dienstleistungen mit hohem Personalkostenanteil offen zuhalten. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Meister nannte den Vorschlag der Kommission „suboptimal“. Angesichts des schwachen Wachstums, der hohen Arbeitslosigkeit und der schwierigen Haushaltslage seien keine Ausnahmeregelungen, sondern langfristige Reformkonzepte für Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Steuern nötig Damit käme man weiter als mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen. Meister erklärte, dass die Union im Herbst Vorschläge für eine umfassende Steuerreform unterbreiten werde.

Hendrick begründete die Ablehnung des EU-Vorstoßes damit, dass er kein geeignetes Instrument zur Förderung der Beschäftigung und zur Eindämmung der Schwarzarbeit sei. Die Anreize für Schwarzarbeiter blieben unverändert hoch, weil diese weiterhin weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen würden. Ein Erfahrungsbericht der EU-Kommission zeige zudem, dass die begünstigten Firmen die Steuerermäßigung nie im vollen Umfang an die Verbraucher weitergeben würden. Stattdessen nutzten sie die Entlastung zur Erhöhung der Gewinne. Hendricks zog die angeblich in Frankreich mit der Umsatzsteuersenkung gemachten Erfolge in Zweifel. Denn Frankreich habe in seiner Darstellung Sondereffekte nicht berücksichtigt. Als Beispiele nannte Hendricks die von Paris gleichzeitig beschlossene allgemeine Steuersenkung und den infolge einer Sturmkatastrophe in Frankreich ausgelösten Bauboom.

Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die Kommission trotz der geringen Erfolge der Modellversuche ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Dauer zulassen wolle. Eichel werde sich in Brüssel dafür stark machen, dass die bisherige Testphase planmäßig zum Jahresende 2003 auslaufen werde. „Es handelt sich um kein Modell mit Zukunft“, betonte die Staatssekretärin.

ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer meinte, ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen sei „kein Allheilmittel“. Für mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit sei die Senkung der Lohnnebenkosten entscheidend. Dennoch könnte eine geringere Mehrwertsteuer vor allem den ohnehin durch Abgaben geplagten Bausektor positiv beeinflussen. In den Niederlanden sei es sehr wohl zu einem spürbaren Zuwachs der Beschäftigung gekommen. Die Bundesregierung sollte daher die dauerhafte und europaweite Zulassung der Steuervergünstigung nicht blockieren.

Modellversuch

Die Idee: Am 7. Oktober entscheiden die EU-Finanzminister darüber, ob die Mitgliedsländer ab 2004 auf Dauer für bestimmte arbeitsintensive Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erheben können. Von der Steuervergünstigung sollen vor allem das Baugewerbe, die Gastronomie und die Gebäudereiniger profitieren. Die Friseure bleiben trotz eines Personalkostenanteils von 50 % ausgeschlossen.
Testlauf ohne Erfolg: Seit knapp drei Jahren testen neun Mitgliedstaaten die Auswirkungen niedrigerer Mehrwertsteuersatzes auf Beschäftigung, Preise und Nachfrage.
Nach einem Bericht der EU-Kommission hat der Modellversuch keine direkten positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gezeigt. Es entstünden 52 % mehr Arbeitsplätze, wenn mit dem gleichen Aufwand die Arbeitskosten gesenkt würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%