Einseitige Große Koalition: Kraftprotz Gabriel lässt die Union kalt

Einseitige Große Koalition
Kraftprotz Gabriel lässt die Union kalt

Die Gabriel-SPD dominiert die Schlagzeilen, die Union verharrt in der Zuschauerrolle. CDU-Politiker schreckt das nicht. Sie hoffen, dass Merkel heute in ihrer Regierungserklärung dem Koalitionspartner Paroli bietet.
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BerlinWenn sich die Union die politischen Schlagzeilen der vergangenen Wochen zu Gemüte führt, wird sie ernüchternd feststellen müssen, dass die SPD als Zugpferd der Regierung wahrgenommen wird. Auch dass SPD-Chef Sigmar Gabriel es innerhalb von nur vier Monaten geschafft hat, das Wahlergebnis von nur 25,7 Prozent nachträglich in einen Sieg zu verwandeln, lässt sich auch nur schwer leugnen. Schon in den Koalitionsverhandlungen machten CDU und CSU keinen Stich. Im Gegenteil, die Union ließ sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren.

Die  „Bild“-Zeitung brachte die widrigen Umstände damals auf den Punkt, unter denen sich die Union auf eine Koalition mit der SPD zubewegte: „10:2 für die SPD im Koalitionspoker – Gibt Merkel für die Kanzlerschaft alle CDU-Positionen auf?“ Wenige Wochen später zeigt sich tatsächlich,  dass die SPD ihre Themen (Rente, Ökostrom-Reform) zielsicherer setzt als die Union. Gabriel & Co. agieren, CDU/CSU reagieren – mit den üblichen Abwehrreflexen. Oder sie lassen Themen-Luftballons steigen, die schnell wieder platzen, wie etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr.

Das Handelsblatt inthronisierte Wirtschaftsminister Gabriel schon mal zum „Schattenkanzler“, weil er mit seinem neuen Energiekonzept nicht nur auf die Unternehmen zugeht, sondern zugleich auch wagt, offene Kritik an Regierungschefin Angela Merkel zu äußeren. Gabriel, so das Handelsblatt-Fazit, profiliere sich damit als SPD-Kanzlerkandidat der Zukunft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ging noch einen Schritt weiter und stellte mit Blick auf den SPD-Chef die Frage: „Regiert und in Wahrheit dieser Mann?“ Anschließend listete die Zeitung die Themen Energiewende, Rente und Mindestlohn auf und schrieb: „Über die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt derzeit Sigmar Gabriel. Und die Kanzlerin lässt es laufen.“

Ähnlich fällt die Analyse der „Welt am Sonntag aus“. „Dieser Vize-Kanzler versteht unter Regierungsbeteiligung etwas ganz anderes als seine Vorgänger Philipp Rösler und Guido Westerwelle“, schrieb die Zeitung. Die Sozialdemokraten sollen demnach ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht für die gemeinsame Regierung einbringen, sondern für ihren Parteichef. „Eine Gegenmacht entsteht, mit der Gabriel sogar die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterlaufen kann.“ Gabriel dürften solche Interpretationen gefallen, nennt er die SPD sogar selbst den "Motor" in der schwarz-roten Regierung. Und die Union? Nimmt es hin, äußert nur leise Kritik oder vertraut voll und ganz auf Merkel.

Die Kanzlerin hält heute ihre erste Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition. Weil sie die Folgen ihres Skiunfalls noch nicht völlig auskuriert hat, wird Merkel die Rede im Sitzen vortragen. Ein Bild, wenn auch ungewollt, mit Symbolcharakter: Während die SPD den Regierungsturbo eingelegt hat, kommt die Union nicht vom Fleck. Wer aber gedacht hat, dass dieser Zustand nun zu großem Unmut führen würde, sieht sich eines Besseren belehrt. Egal, welchen CDU-Spitzenpolitiker man auf das SPD-Übergewicht in der Großen Koalition anspricht, kaum einer äußert Selbstkritik oder fordert etwa ein schärferes Unions-Profil. Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hält sich zurück. Im Kern will sich keine gegen Merkel positionieren. Vielmehr vertrauen alle unisono darauf, dass es die Kanzlerin schon richten wird.

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  • Ich möchte den Beirägen gegen Merkel zustimmen.
    Und wenn die CDZ'ler zu feige sind, mal etwas zu aen, sind sie selber Schuld.
    Wie war das noch vor Kurzem? Da war doch auch was, was der Mißfelder in der Öffentlichkeit enorm kritisiert hat, bei der Abstimmung im Bundestag aber zugestimmt hat.
    Also so richtig Politk nach Art des Politbüros
    Die kann man doch alle nicht mehr ernst nehmen.

  • Aufs Jahr gesehen sind das doch Peanuts! Allerdings ist das Geld gut angelegt, im Gegensatz zum Verschleudern in Kriegsgebiete, für Drohnen, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht schießen und die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Diese Unsummen sind um ein Vielfaches höher und obendrein schlecht angelegt. So einfach ist das. Allerdings hätten die Rentenänderungen steuerfinanziert werden müssen, um die gesetzlichen Einzahler zu schützen.

  • Es war doch vor den Wahlen bekannt: Die Union hat kein klares und zukunftsorientiertes Programm! Man hat nur auf die alternativlose und aussitzende Merkel gesetzt. Warum haben so viele Bürger die Union trotzdem gewählt? Das Blatt könnte sich aber nun massiv wenden. In der Union kommen die kritischen Stimmen gegen diese Politik hoch. Gut so. Merkel hat keine fähigen Persönlichkeiten mehr, wiel sie die alle rausgeschmissen hat. Und nun? Der Anfang ist die Programmlosigkeit.

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