Einseitige NSA-Ermittlungen SPD und Grüne kritisieren Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt will den Fall des abgehörten Merkel-Handys unter die Lupe nehmen. SPD und Grünen ist das zu wenig. Sie fordern, dass auch wegen des Ausspähens von Bürgerdaten ermittelt wird.
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Generalbundesanwaltschaf Harald Range: Seine Ermittlung wegen des Kanzlerhandys „ist ein erster, richtiger Schritt“, sagen die Grünen. Doch der reiche nicht. Quelle: dpa

Generalbundesanwaltschaf Harald Range: Seine Ermittlung wegen des Kanzlerhandys „ist ein erster, richtiger Schritt“, sagen die Grünen. Doch der reiche nicht.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDass der Generalbundesanwalt Harald Range nur im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln will, nicht aber wegen des generellen Ausspähens von Bundesbürgern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, stößt auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen. „Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto ‚All animals are equal but some are more equal than others‘ kann nicht die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von Bürgerrechten geht“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Bei aller Bedeutung der Kanzlerin und ihres Handys - bei uns gilt immer noch der Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Dieser Maßstab gilt auch für den Herrn Generalbundesanwalt.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, Aufgabe von Justiz und deutschen Geheimdiensten sei es, „alle“ Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor Auslandsspionage zu schützen. „Wenn der Generalbundesanwalt wegen des Kanzlerhandys ermittelt, ist dies ein erster, richtiger Schritt“, sagte Beck Handelsblatt Online. Dabei müsse Range, wenn er dabei „unweigerlich“ auf Verdachtsmomente wegen anderer Abhöraktionen stoße, die Ermittlungen ausweiten.

„Hier darf es keine falschen Rücksichtnahmen gegenüber den USA oder Großbritannien geben“, unterstrich der Grünen-Politiker. „Rechtsbruch ist Rechtsbruch - egal, ob er von den USA oder Russland begangen wird.“

Stegner und Beck reagierten auf Medienberichte, wonach Generalbundesanwalt Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Affäre eingeleitet haben soll, er dabei allerdings nur die abgehörten Handys von Merkel im Blick hat.

Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren.

Regierung will Druck machen

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren. Der Generalbundesanwalt gibt an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nicht öffentlich.

Wie die drei Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA.

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13 Kommentare zu "Einseitige NSA-Ermittlungen: SPD und Grüne kritisieren Generalbundesanwalt"

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  • @dueffeldoffel
    .."Rein formal ist es aber in Deutschland eine Straftat die Telefone von Bürgern ohne richterlichen Beschluß abzuhören, und im Falle der .."

    Natürlich haben Sie da Recht. Jedoch ist das Ganze Symbolik und erinnert mich eher an "Lichterketten", "Mahnwachen" und "Zeichensetzen".

    Zur Übereinstimmung mit den Grünen und SPD: Wenn sie mal Recht haben, dann kann man sie da durchaus unterstützen. Von der CDSU hört man nichts.

  • Es geht nicht um Merkel, es geht um alle deutschen Bürger, die ausgespäht werden! Und wer die NSA mit der NASA verwechselt, kann sicher keine Verantwortung tragen. Unsere Vertreter müssen endlich wieder lernen fürs Volk dazusein. Welchen Eid haben sie geschworen?

  • Da kann man mal sehen, sogar die treusten Diener werden abgehört, völlig unnötig.

  • Der Bürger wird von allen Ausspioniert.
    Die gewählten Könige und Ihre Finanzierer
    sollen geschützt werden.
    Es hat sich nichts geändert.
    Im Krieg kann man Häuser Bombadieren,
    aber Regierungschefs sind keine Legitimen Angrifsziele. Wenn die einfachen Bürger mal alle
    Internationalen Verträge lesen und darüber nachdenken würden, dann würden sie erkennen,
    das sie Menschen 2.ter wahl sind. Und auch in Deutschland. Unterschiedliche Behandlung von einfachen Soldaten und Offizieren wenn sie gefangen genommen werde. Beamtenbeleidigung, sind nicht Beamtete schwerer zu Beleidigen?
    Oder ist das Majestätsbeleidigung.
    Polizisten Mord, wird anders bestraft als an anderen Menschen. Widerstand gegen die Staatsgewalt...
    Kirchliche Sonderrechte als Arbeitgeber, sind halt Kirchenfürsten...

    Wann fangen wir mal an zu sagen, ein Mensch ist ein Mensch und alle haben die gleichen Rechte und verdienen den gleichen Schutz. Keine Sonderechte mehr

  • Das ist mal wieder eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeldern.
    Oder bilden sich die Sozen und die grüne Sekte, (die SED-Kommunisten sind da auch nicht besser) ein das sich ein Geheimdienst und noch ein ausländischer in die „Bücher“ schauen läßt???
    Denn so wie der NSA agiert werden alle Geheimdienste, weltweit ob „Ost oder West“ ihre „Informationen“ beschaffen.

    Sich von „Ermittlungen“ der dt. Bundesstaatsanwaltschaft Erfolge zu erwarten ist einfach lächerlich, oder hoffen die Deppen auch noch das die Amis dann den „Täter“ nach Dtl. ausliefern um hier vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden?

    Es wäre effizienter mehr in die „Vorsorge“ zu investieren, daß es gar nicht erst zum abhören und ausspionieren kommen kann.

  • @RBern
    Der zweite Absatz Ihres Kommentars wiederholt exakt die Kritik von Grünen und SPD.
    Was die Wichtigtuerei betrifft, so mag dies zutreffen. Rein formal ist es aber in Deutschland eine Straftat die Telefone von Bürgern ohne richterlichen Beschluß abzuhören, und im Falle der Bundesregierung/Bundeskanzlerin ist das dann vermutlich die Zuständigkeit des Bundesstaatsanwaltes. Eine Verurteilung von Angehörigen der NSA (die NSA selber kann man naturgemäß nicht für eine Straftat belangen) mit anschließendem Auslieferungsersuchen mag keine konkreten Folgen haben, zumindest solange sich die Verurteilten in den USA aufhalten, politisch peinlich und eine ständige Mahnung an deutsche und amerikanische Verantwortungsträger wäre ein solches Urteil aber allemal, und natürlich auch eine Bestätigung dafür, das die Judikative in Deutschland unabhängig von politischen und diplomatischen Befindlichkeiten ihren Job ernst nimmt.

  • Der Ansatz ist zwar theoretisch gut; aber in der Praxis? Wollen die die NSA verklagen? Ich lach mich tot. Und die Amis wohl erst recht. Die Bespitzelung und Überwachung hat auch schon so längst ein Mehrausmaß erreicht als das was die Stasi in der DDR erprobte. Widerwärtig. Wird wahrscheinlich eher dazu genutzt das die Bürger auch brav ihre GEZ und andere Abzocksteuern zahlen; um den Verwaltungsmoloch noch etwas am Leben zu erhalten.

    Aber der kleine Bürger kann ja in gewissen Grenzen die Überwachung wenigstens erschweren, wenn er nicht zu faul dafür wäre und gewisse "Socialnetworks" nicht zur Selbstdarstellung benutzen würde. Die Menschheit bekommt das was es mehrheitlich gewählt hat.

    Und; wenn die Regierungen wirklich etwas dagegen tun würden, würde man sich eben wirtschaftlich etwas überlegen müssen; aber das ist ja gar nicht gewollt. Dauerhaft eingelullt von der vereinigten "Weltbank".

  • Man sollte sich nicht selbst betrügen. Menschen- und Grundrechte werden nur eine kurze und fiktive Episode bzw. Wirrung in der Geschichte sein. Weil sie der natürlichen Herrschaftsform der Mächtigen/Reichen über die Sklaven wiederspricht - wie schon Nietzsche erkannt hatte.

    Ziel der sogenannten Wirtschaftselite ist es genau diesen Zustand wieder herzustellen. Seit 911 werden unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr die Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt - ohne faktische Beweise (Methode Irakkrieg). Seit der Lehman-Kriese werden in Europa die Sozialstandards in Richtung Urkapitalismus zurückgedreht. Die Globalisierung führt direkt zur Sklaverei! Korruption ist die Normalform der Entscheidungsfindung in Politik und Wirtschaft (von Arnim: Qualifizierung der EU-Normen als "legale Korruption").

    (Parteien)Demokratien haben zwei entscheidende Fehler/Phasen:
    1) Sie führen zu ruinierten Staatsfinanzen
    2) Sie ersetzen durch Etablierung von Machtstrukturen die Interessenvertretung der Bevölkerung durch die Interessenvertretung des Kapitals

    Alles sehr gut beobachtbar. Wir sind schon mitten in Phase 2. Frei nach warren Buffet: derzeit findet findet ein Krieg zwischen Reich und Arm statt - und wir werden gewinnen.

    Letzten Endes werden wir irgendwann für die Überwindung der Demokratie bezahlen müssen. Sei es durch materiellen Krieg, Cyberwar oder Extremismus/Rassismus. Das ist das los der Menschheit. Eine vitale Demokratie würde die Interessen der Bürger verteidigen und den Agressor selbst mit seinen eigenen Waffen angreifen (BND-Projekt); würde die Bagage rausschmeissen; Friehandelsabkommen ablehnen... Und das so lange diese die Menschheit verhöhnen mit dem Spruch, dass Sie uns ausspionieren, weil es ihnen SPaß machen würde (Kerry).

  • Was soll diese Ermittlung eigentlich?
    Dass Merkels Handy abgehört wurde, wird doch selbst von Obama zugegeben.
    Meint der Bundesanwalt bei seinen Ermittlungen herausfinden zu können, dass dem gar nicht so war?

    Wenn er aber feststellt, dass das was alle schon wissen, stimmt, was macht er dann? Will er dann die NSA verklagen?
    Das Ganze ist Wichtigtuerei.

    Ausserdem scheint er vergessen zu haben, dass die gesamte Kommunikation, sowohl die geschäftliche als auch die private, in Deutschland von der NSA abgehört wurde und immer noch wird.
    Das ist für ihn offensichtlich nicht interessant, unwichtig oder ist er nicht zuständig?

  • Der General-Bundesanwalt zeigt uns doch nur das elende Drama Deutschlands, dass wir nunmal der Souveränitäts-lose Pudel der Polit-USA sind und lediglich - wenn es ernst wird - nur noch "Lieb-Pfötchen" geben dürfen. Die Hirnrissigkeit besteht ja auch darin, dass unser BND, der in Berlin in einem gruseligen grauen und Furcht-erregenden Block seinen unkontrollierten und NSA-ähnlichen Geschäften nachgeht, sich ganz ähnlich verhält. Da habe ich bisher noch nichts gehört, dass irgendjemand die Handlungs-Rechtmäßigkeit der dort einsitzenden Bildschirm-Intensiv-Täter in Frage gestellt hat. An Stelle des General-Bundes-Anwalts würde ich mich auch nicht zur Scheinheiligkeit drängen lassen..!

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