Einsparungen
Giftliste aus Eichel-Ressort kommt ans Licht

Der ARD und der Nachrichtenagentur Reuters ist eine detaillierte Liste von Einsparungen über 30 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2009 zugespielt worden, die angeblich vom Haushaltsreferat des Bundesfinanzministeriums angelegt wurde.

HB BERLIN. Reuters und die ARD berichteten am Mittwochabend, die größten Kürzungen seien der Liste zufolge im Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung mit 11,9 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Für das Wirtschaftsministerium würden Einsparungen von gut 4,3 Milliarden Euro für den Bereich Arbeit und 617 Millionen Euro für den Bereich Wirtschaft vorgeschlagen. Das Verkehrsministerium müsste nach der Vorlage pro Jahr mit rund 3,2, das Verteidigungsministerium mit rund 3,3 Milliarden Euro weniger auskommen. Die Liste sei am 9. August erstellt worden.

Reuters berichtet zudem, die Echtheit des Dokuments sei vom Haushaltsreferat bestätigt worden. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, Stefan Giffeler, erklärte dagegen: "Wir kennen die Liste nicht." Die Leitung des Ministeriums habe nicht davon gewusst, dass eine solche Liste erstellt worden sei. Der Sprecher verwies auf die zuvor offiziell verbreiteten dienstlichen Erklärungen des Haushalts-Staatssekretärs Gerd Ehlers und des Leiters der Haushaltsabteilung. Sie hatten versichert, es handele sich um Überlegungen, die auf der Arbeitsebene erstellt worden seien. Beide Beamte erklärten sich bereit, dies auch unter Eid zu erklären.

"Eklatante Verletzung der Dienstpflicht"

Giffeler versicherte auch, das Ministerium werde seine Ermittlungen gegen jene Beamte fortsetzen, die die Urheber der Sparvorschläge seien. Es handele sich um eine eklatante Verletzung der Dienstpflicht. Es gehe dabei aber um Ausnahmen und nicht um Pauschalverurteilungen einzelner Beamtengruppen.

Die Union hatte Eichel vorgeworfen, die Liste vor der Wahl unter Verschluss zu halten und damit die Wähler zu täuschen. Die Vorwürfe erneuerten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwoch. Eichel hatte sich gegen die Vorwürfe mit der Behauptung zur Wehr zu setzen versucht, "unionstreue" Beamte seines Hauses hätten die Liste in vorauseilendem Gehorsam in Erwartung einer schwarz-gelben Machtübernahme erstellt.

Eichel hatte mehrfach angekündigt, nach der Wahl einen erneuten Anlauf zur Sanierung des maroden Bundeshaushalts zu unternehmen. Er werde seine in der Vergangenheit präsentierten Vorschläge erneut vorlegen. Wie das Paket aussehe, sei jedoch noch nicht klar. Dazu gehöre aber, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte zu streichen. Lediglich Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sowie Bücher und Zeitungen sollten ausgespart werden.

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