Einsparungen
Zu Guttenberg bringt CDU ins Schwimmen

„Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen“, hatte Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) in einem TV-Talk gesagt und damit die Bürger auf Belastungen in der nächsten Wahlperiode eingestimmt. Tage später geht der Schuss nach hinten los. CDU-Generalsekretär Pofalla wird – ebenfalls in einer Talksendung – auf die Äußerungen angesprochen und kommt ins Schwimmen.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seiner Ankündigung möglicher Einschnitte in der nächsten Legislaturperiode an der CDU-Spitze auf wenig Gegenliebe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla distanzierte sich am Mittwochabend in der ARD-Sendung „hartaberfair“: „Ich weiß nicht, was Herr Guttenberg sich dabei gedacht hat.“ Der Minister hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ einen Sparkurs vorausgesagt: „Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wollte den Satz seines Parteifreundes nicht inhaltlich kommentieren. Er sagte nur, Guttenberg habe damit wohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeint, auf den man nach der Wahl verzichten müsse.

Auch Steinbrück hatte in der Sendung am Sonntag betont, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Konkret wurden weder Steinbrück noch Guttenberg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt indes weiter auf Steuersenkungen: „Wenn wir den Aufschwung kaputt sparen (...), dann werden wir etwas falsch machen.“ Ihr Ansatz sei es, Wachstum zu stärken und zu steigern. Der Schuldenberg Deutschlands ist im ersten Halbjahr 2009 auf den Rekordstand von mehr als 1,6 Billionen Euro geklettert. Nach Ansicht Steinbrücks streuen Union und FDP mit Steuersenkungs-Versprechen „den Leuten ... Goldstaub in die Augen“.

Die CSU bezifferte indessen, dass die von ihr vorgeschlagenen Steuersenkungen dem Durchschnittsverdiener jährliche Entlastungen von 400 bis 500 Euro brächten. Nur ein Prozent des Bundeshaushalts von 330 Mrd. Euro sei nötig, um diese Steuerpläne umzusetzen, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem in Bayreuth erscheinenden „Nordbayerischen Kurier“. Der Kampf gegen die kalte Progression, die von Lohnsteigerungen oft kaum etwas übrig lasse, koste 2011 rund drei Mrd. und 2012 etwa 3,3 Mrd. Euro. Dies sei aus den laufenden Mitteln finanzierbar.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte weitere Steuersenkungen erneut ab. „Es wird keinen Spielraum für zusätzliche Entlastungen geben. Im nächsten Jahr werden die Bürger mit dem Bürgerentlastungsgesetz bereits bei den Steuern um nahezu zehn Mrd. Euro entlastet. Mehr geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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