BerlinDie von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen der Photovoltaik-Vergütungen sind aus Sicht von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt unzureichend. Die beiden Minister hätten mit ihrer gemeinsamen Position die „planwirtschaftlichen Defizite des bestehenden Fördermodells“ nur „geringfügig gedämpft“, sagte Mundt dem Handelsblatt.
„Besser als hohe Subventionen für eine einzelne, in Deutschland wenig effiziente Technologie wäre es, die erneuerbaren Energien technologieunabhängig zu fördern. Dann würde derjenige prämiert, der sauberen Strom effizient zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten erzeugt“, sagte Mundt. „Das Fördervolumen für die bereits errichteten Solaranlagen wird auf über 100 Mrd. Euro geschätzt. Da ist es höchste Zeit, auch bei erneuerbaren Energien wettbewerbliche und damit kostendämpfende Elemente einzuziehen“, sagte der Kartellamtspräsident.
Am Vormittag hatten Rösler und Röttgen ihre Pläne in Berlin der Presse vorgestellt. Nach dem 9. März an das Netz angeschlossene Anlagen werden weniger Förderung erhalten.
Die Preisvergleiche zwischen Einspeisevergütung und marktüblichen Strompreisen hinken: Die Einspeisevergütung wird immer gezahlt, egal wie die Stabilität der Einspeisung ist. Es interessiert also z.B. nicht dabei, wenn 10 Minuten lang eine Wolke über den PV Anlagen ist, die den PV-Strom aussetzt. Es interessiert auch wenig, wenn der PV-Strom unerwartet stark eingespeist wird - gezahlt wird immer, und zwar Zwangsweise.
Vergleichbar sind die Preise erst dann, wenn die Stabilität mit konventionellen Kraftwerken ist - z.B. mit Pumpspeicherkraftwerken. Dann würde es auch freiwillige Käufer für EE-Strom geben und der staatliche Zwang wäre nicht mehr notwendig.
Wann werde die 2 Chaoten Rösler und Röttgen endlich rausgeschmissen? im letzten jahr beschließen, das die Förderung ab juli um 15% sinken soll und nun plötzlich nochmal 30% draufsatteln? Wo bleibt denn da bitte die Verläßlichkeit und Planbarkeit? Vielleicht beschließen die 2 ja zum 1. April ja nochmal ne Halbierung... Zum Glück ist das Ende der FDP besser vorhersehbar als die Solarkürzungen!
Förderung für industrielle Windparks wird gefordert. Wertschöpfung darf in einer "freien" Marktwirtschaft niemals betrieben werden.
Das ist ein Verstoß gegen die Marktgesetze. Der Staat ist ausschließlich dafür da, Unternehmen direkt durch Subventionen zu unterstützen, ansonsten findet eine Kapitalrückführung in die Bürgerschaft statt.
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