Einspruch
Bundesrat legt sich bei vier Gesetzen quer

Während die Schuldenbremse und zahlreiche andere Vorhaben im Bundesrat durchgewunken wurden, haben die Länder vier Gesetze der Bundesregierung gestoppt, eines davon wahrscheinlich endgültig.

HB BERLIN. Der Bundesrat legte am Freitag Einspruch sowohl gegen die Senkung der Biokraftstoffquote als auch gegen die Modernisierung des Berufsrechts für Anwälte und Notare ein. Zur Überarbeitung verwiesen sie Gesetze über Digitalfunk und die Befugnisse des Technischen Hilfswerks in den Vermittlungsausschuss.

Die Bundesregierung wollte den Mindestanteil von Biosprit in Benzin in diesem Jahr um einen Punkt auf 5,25 Prozent senken. Erst ab 2010 sollte die Beimischung wieder auf 6,25 Prozent angehoben werden und bis 2014 auf diesem Niveau bleiben. Der Bundesrat fordert dagegen, die Nutzung von erneuerbaren Kraftstoffen weiter auszubauen und dies auch steuerlich zu fördern. Es gebe 30 000 Beschäftigte in der Branche, und derzeit stehe die Hälfte der Kapazitäten still, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Der Bundestag kann den mit Mehrheit beschlossenen Einspruch des Bundesrats mit absoluter Mehrheit (Kanzlermehrheit) im Bundestag zurückweisen. Dann kann das Gesetz doch noch in Kraft treten.

Beim Berufsrecht für Anwälte und Notare wird das nicht so einfach sein. Da der Einspruch in der Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgte, müsste er auch im Bundestag von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten zurückgewiesen werden. Das ist aber unwahrscheinlich. Die Länder fordern weitergehende Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wollen die Länder versuchen, die Übergangsfrist für die Endgeräte im Digitalfunk von 2011 auf 2013 hinauszuschieben. Außerdem soll das Technische Hilfswerk nicht die gleichen Befugnisse wie die Landesfeuerwehren erhalten, sondern auch künftig nur Amtshilfe leisten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%