Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen
Regierung baut Subventionen für Landwirtschaft ab

Die Bundesregierung hat bei Agrardiesel und Krankenversicherung weitere Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen.

HB BERLIN. Der Bundestag wies am Freitag einen Einspruch des von der Union dominierten Bundesrates gegen das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit der Kanzlermehrheit von 303 Ja-Stimmen zurück.

Das Haushaltsbegleitgesetz sieht eine Begrenzung des steuerlich begünstigten Agrardiesels auf 10 000 Liter je Betrieb und Jahr sowie die Einführung eines Selbstbehalts der Landwirte von 350 € vor. Dies soll vom Haushaltsjahr 2006 an Entlastungen für den Bund von 287 Mill. € im Jahr bringen.

Zudem soll der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Landwirte von 2005 an um 82 Mill. € jährlich reduziert werden. Bisher wurden die Leistungen für die Rentner in der Landwirtschaft voll finanziert.

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