Einspruchsfrist verstrichen
Urteil gegen Althaus ist rechtskräftig

Das Urteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte die dreitägige Einspruchsfrist nicht genutzt. Während die SPD schon mal einen harten Landtagswahlkampf ankündigte, will die rechtpopulistische österreichische BZÖ die Justizbehörden anzeigen.

HB WIEN. Althaus war am Dienstag wegen fahrlässiger Tötung einer 41-jährigen Skifahrerin in einem Schnellverfahren in Österreich zu einer Geldstrafe von rund 33 000 Euro verurteilt worden. Althaus hatte mit seiner Erklärung vom Donnerstag, in die Politik zurückzukehren, wochenlange Spekulationen beendet.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie, für den die Aufarbeitung des tragischen Unfall damit abgeschlossen ist, äußerte die Erwartung, dass Althaus die Regierungsgeschäfte nun bald wieder übernimmt. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering kündigte an, Althaus müsse sich nun auf einen „mit aller Deutlichkeit“ geführten Wahlkampf einstellen.

Unabhängig vom persönlichen Schicksalsschlag, den Althaus erlitten habe und der ihm leid tue, müsse das Land gut regiert werden. „Herr Althaus muss ganz genau prüfen, ob er das kann und will. Wenn er meint, er kann, dann wird er von uns als politischer Gegner mit einer schlechten Leistungsbilanz behandelt“, sagte Müntefering der „Leipziger Volkszeitung“.

Der 50-jährige Ministerpräsident wird weiterhin in einer Reha-Klinik am Bodensee wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt, das er sich bei dem Unfall am Neujahrstag zugezogen hatte. Für den Tod der Frau, die ein einjähriges Kind hatte, übernahm er die Verantwortung.

Wann Althaus die Klinik verlassen kann, ist offen. Ein Klinik- Sprecher teilte mit, dass die behandelnden Ärzte am 17. März über seinen Gesundheitszustand informieren werden. Althaus hatte schriftlich erklärt, dass er auch in Abwesenheit am 14. März für die Wahl auf Platz eins der CDU-Liste für die Landtagswahl am 30. August zur Verfügung steht.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte in der ZDF-Sendung „Kerner“ über seinen Parteikollegen Althaus: „Wir hoffen alle, dass er schnell wieder fit ist, wieder voll einsteigen kann.“

Das rechtsgerichtete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) will die Justizbehörden wegen des Schnellverfahrens gegen Althaus anzeigen.

Der Vorsitzende der vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründeten Partei, Gerald Grosz, teilte mit, das BZÖ plane eine Disziplinaranzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leoben und die steirischen Justizbehörden.

Grosz sagte dazu nach Angaben der Nachrichtenagentur APA, „die österreichischen Justizbehörden sind nicht der Handlanger der deutschen Politik und deren Wahlkampfplanung“. Der „gesamte Privilegienprozess stellt eine echte Beschädigung des österreichischen Rechtsstaates dar“. Das Bezirksgericht Irdning in der Steiermark hatte die Verhandlung gegen Althaus kurzfristig angesetzt und den Prozess nach 40 Minuten beendet.

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