Einstellung bis 2013
Investitions-Hilfen im Osten werden abgeschmolzen

Die staatlichen Hilfen für Investitionen in Ostdeutschland laufen bis 2013 weiter, werden bis dahin aber deutlich abgeschmolzen. Eine entsprechende Forsetzung der Zulage für Erst-Investitionen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Der Ostbeauftragte der Regierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sprach dennoch von einem guten Tag für Ostdeutschland.

HB BERLIN. Mit dem Gesetz können steuerfrei insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro von Bund, Ländern und Kommunen zugeschossen werden. Die geltenden Fördersätze von 25 Prozent für kleine und mittlere Firmen und 12,5 Prozent für Großunternehmen werden aber gekürzt. Bei den kleineren Firmen werden sie ab 2010 schrittweise bis auf fünf Prozent reduziert, bei den Großunternehmen bis auf 2,5 Prozent. Die neuen Ländern brauchten die Zulagen, um die Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse weiter voranzubringen. Die Investitionszulage sei eine unbürokratische Basisförderung. Ein Anreiz für schnelle und mehrjährige Investitionen bedeute zudem die Regelung, dass die jetzige höhere Förderung mit Beginn der Investition bis zu deren Abschluss gelte.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), äußerte sich zufrieden. Mit der Verlängerung bei gleichzeitiger Abschmelzung könne man leben. "Das ist ein politischer Kompromiss. Der ist auf alle Fälle besser als gar nichts." Die jetzige Förderung für den Osten fortzuführen sei in Deutschland nicht mehrheitsfähig gewesen, sagte Böhmer der "Mitteldeutschen Zeitung".

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