Einstellungshindernisse
Union will befristete Arbeitsverträge lockern

In der Union verdichten sich Überlegungen über ein Alternativmodell zur Änderung des Kündigungsschutzes. Im Zentrum steht dabei die Lockerung des so genannten Vorbeschäftigungsverbots: Derzeit darf ein Arbeitnehmer in vielen Fällen nur dann mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt werden, wenn er zuvor noch nie bei demselben Arbeitgeber tätig war.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Regierungskoalition wird sowohl in der Unionsfraktion als auch im Kanzleramt eine Lockerung dieser Regel geprüft. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sagte dem Handelsblatt: „Für den Fall, dass an den Möglichkeiten der Befristung festgehalten wird, muss man überlegen, ob es bei diesem Instrument Optimierungsmöglichkeiten gibt.“ Meyer verwies darauf, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) veranstaltete „Jobgipfel“ mit den Spitzen von Union und Grünen eine entsprechende Lockerung vereinbart habe.

Damit bahnt sich ein Neuanlauf in der Debatte um den Abbau von Einstellungshindernissen an, nachdem die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Änderung des Kündigungsschutzes ad acta gelegt zu sein scheint. Danach sollte eine Befristung von Arbeitsverträgen auf Ausnahmefälle begrenzt werden, die Option der „sachgrundlosen“ Befristung sollte entfallen. Dafür sollte die Wartezeit beim Kündigungsschutz von sechs auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Dieser Ansatz bringt aber nach Ansicht der Wirtschaftsverbände gar nicht mehr, sondern eher weniger Flexibilität. Daher war die Union wieder davon abgerückt.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der das Modell in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt hatte, ist inzwischen offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass dieser Weg nicht weiterverfolgt werden sollte.

Ihren neuen Anlauf hin zu einer Lockerung des Befristungsrechts unternimmt die Union jedoch vorläufig noch zurückhaltend. Wenn man damit vorankommen wolle, dürfe man bei der SPD keinen Abwehrreflex auslösen, heißt es. Dass auch eine Abkehr von der im Koalitionsvertrag skizzierten Lösung die Debatte nicht beenden würde, hatte aber zuvor bereits Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) klar gemacht. Mit Hinweis auf die geplante Arbeitsgruppe der Koalition, die in den nächsten Wochen ein Konzept zum Niedriglohnsektor erarbeiten soll, hatte er dem Handelsblatt gesagt: „Das Thema Flexibilisierung der Einstellung muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Tisch.“ Glos plädierte vor allem dafür, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern.

Eine Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots bei Befristungen wäre insofern ein interessanter Ansatz, als die SPD ein entsprechendes Änderungsgesetz in der rot-grünen Koalition bereits verabschiedet hat: Nach dem „Jobgipfel“ vom März 2005 passierte es kurz vor der Bundestagswahl das Parlament, blieb aber wegen des Regierungswechsels im Bundesrat liegen. Daher könnte die SPD eine neue Initiative gleichen Inhalts kaum pauschal als arbeitnehmerfeindlich zurückweisen.

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