Einstige DDR-Staatspartei jetzt Verein
Linkspartei macht Weg frei für Fusion mit WASG

Die Linkspartei hat bei einem Sonderparteitag in Berlin eine weitere Voraussetzung für eine Fusion mit der WASG geschaffen. Eine Woche nach der WASG stimmte am Sonntag in Berlin auch die Linkspartei mit großer Mehrheit einer Änderung des Statuts zu, um die Partei für die Fusion in einen eingetragenen Verein umwandeln zu können. Der neuen linken Partei in Deutschland steht damit keine große juristische Hürde mehr im Weg.

HB BERLIN. 337 Delegierte hätten zugestimmt, zwei dagegen, außerdem habe es eine Enthaltung gegeben, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll im Mai 2007 stattfinden.

Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wählten den Weg zu ihrem Zusammenschluss über das Umwandlungsgesetz für eingetragene Vereine, weil das deutsche Parteienrecht keine Fusion kennt und sie ihr Projekt juristisch unangreifbar machen wollen.

Am 10. Dezember ist nach Angaben der Sprecherin eine gemeinsame Vorstandssitzung der beiden Parteien geplant, bei der die Leitanträge für den Dortmunder Doppelparteitag im März beschlossen werden sollen. In Dortmund, wo die beiden Parteitage bereits unter einem Dach tagen sollen, stehe dann die Entscheidung über die programmatischen Eckpunkte an.

Mit vereinter Kraft werde die neue Partei stärker für soziale Rechte in Ost und West kämpfen können, erklärten Parteichef Lothar Bisky und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi. Der Begriff der sozialen Sicherheit komme bei der großen Koalition nur in Sonntagsreden, nicht aber in der Realität vor, sagte Bisky.

Mit Blick auf den parteiinternen Streit um die in Berlin vom rot- roten Senat freigegeben Ladenschlusszeiten sowie die Ängste in der Partei vor der Fusion mit der WASG warnte Gysi die Mitglieder vor zu viel Beschäftigung mit sich selbst. Dem politischen Gegner müsse es ungemütlich gemacht werden, nicht der eigenen Partei.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Gegner der geplanten neuen linken Partei würden „jede kleinste Chance nutzen, um unser Projekt zum Scheitern zu bringen“. Bisky sagte: „Ich habe verstanden, dass wir für den juristischen Prozess der Parteineubildung nicht nur Schwimmwesten und Taucherbrillen, Boote und Ruder, sondern auch einen Rettungsanker in Form eines eingetragenen Vereins an Bord haben müssen, wenn die neue Linkspartei durch unbekannte Gewässer schwimmt.“

Bisky kritisierte die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und machte die schwarz-rote Koalition für den „Parteienverdruss“ in der Bevölkerung verantwortlich. Die Bundeswehr müsse einen „verfassungswidrigen Auftrag als internationale Eingreiftruppe“ erfüllen. Die Gesundheitsreform richte sich gegen Patienten, Ärzte, Apotheker und Krankenkassen. Nur die Pharmaindustrie schweige. Die Mehrwertsteuererhöhung sei ein wirtschafts- und sozialpolitischer Fehler ersten Ranges.

Bisky rief WASG und Linkspartei dazu auf, Ängste vor einer Fusion abzubauen. „Manche befürchten, mit der WASG bekämen ausgebuffte Gewerkschaftsfunktionäre das Sagen in der Partei. Andere sehen die Dominanz der Bundesrepublik auf sich zukommen.“ Die Partei solle sich aber nicht von Befürchtungen, sondern von Hoffnungen und Chancen leiten lassen. Im Westen könne die Linkspartei nur Erfolg im Verbund mit der WASG haben.

Als eine wichtige Herausforderung für eine gesamtdeutsche Linke bezeichnete Bisky den Rechtsextremismus. Antifaschistische Traditionen müssten mit neuem Leben erfüllt würden. „Wir brauchen eine starke Linke, die bei Mitläufern durchdringt."

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