Einstimmig gefasster Beschluss: Sachsen schottet Landtag ab

Einstimmig gefasster Beschluss
Sachsen schottet Landtag ab

Es soll keinen Auftritt von Rechtsextremen beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens geben. Dies will der Landtag am 13. Februar mit einer rigiden Besucherregelung verhindern.

HB DRESDEN. In Berlin geht die Debatte weiter, wie zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai ein Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor verhindert werden kann und ob doch noch ein erneuter Verbotsantrag gewagt werden soll. Nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss alles getan werden, damit rechtsnationale Umtriebe in Deutschland keine Chance haben.

Der SPD-Vorsitzende Franz Münterfering bekräftigte, dass die juristischen Möglichkeiten gegen die Neonazis ausgeschöpft werden sollen. „Auf jeden Fall muss politisch dagegen gehalten werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Regierungssprecher Béla Anda betonte, wichtig sei ein gemeinsames Bekenntnis aller demokratischen Parteien. Eine Gegendemonstration am 8. Mai müsse auf einem breiten Fundament stehen. Der DGB begrüßte die Kanzler-Initiative: „An diesem Tag müssen demokratische Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigen, dass es im Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land nichts Trennendes gibt.“

Die rechtsextreme NPD will nun auch am 7. Mai durch das Brandenburger Tor in Berlin marschieren. Ein Funktionär der NPD-Jugendorganisation habe am Donnerstag in Berlin eine weitere Demonstration zum Jahrestag des Kriegsendes angemeldet, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegels“ (Samstag).

Nach einem einstimmig gefassten Beschluss des Präsidiums des Dresdner Landtags ist das Parlamentsgebäude nur für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und Mitglieder der Landespressekonferenz geöffnet. Damit haben Gäste der NPD-Fraktion, die am 13. Februar eine Sitzung abhalten will, keinen Zutritt. Außerdem darf es an diesem Tag im und am Landtagsgebäude keine politische Werbung geben.

Dresden war in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 bei alliierten Luftangriffen zerstört worden. Die rechtsextreme Organisation "Junge Landsmannschaft Ostpreussen" marschiert alljährlich am Gedenktag für die Zerstörung durch Dresden. In diesem Jahr werden unter Schirmherrschaft der NPD etwa 5 000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Linke Gruppen haben Gegendemonstrationen angekündigt.

Zu dem Vorgehen gegen die NPD kann nach Worten von Anda auch ein Verbotsantrag gehören. Die Partei habe mit der Verfassung nichts im Sinn. Der Kanzler hoffe, dass dies auch juristisch festgestellt werden könne. Anda verneinte allerdings, dass es einen Prüfauftrag Schröders an das Bundesinnenministerium für einen Verbotsantrag gebe.

Das Innenministerium zeigte sich weiter skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines neuen Antrags. „Wir kennen die rechtlichen Hürden. Die können wir nicht alleine überwinden“, sagte Sprecher Rainer Lingenthal und verwies auf die Minderheit im zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts, an der vor zwei Jahren das Verbotsverfahren gescheitert war. „Damit ist der rechtliche Rahmen für den Erfolg eines Verbotsantrages weitgehend gesteckt.“ Die jüngsten Äußerungen einzelner Verfassungsrichter könne man nur „sehr vorsichtig“ in eine Einschätzung einbeziehen, „denn sie haben keinerlei rechtliche Wirkung“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%