Einstimmige Entschiedungen des Bundestages
Döring und Raulin verlieren Immunität

Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) sowie des Strasburger Bürgermeisters Norbert Raulin (SPD) als Mitglieder der Bundesversammlung aufgehoben.

HB BERLIN. Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) als Mitglied der Bundesversammlung aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Aufhebung beantragt. Es geht bei den Ermittlungen gegen den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden um die Finanzierung einer Meinungsumfrage. Die am Donnerstag vom Bundestag erteilte Genehmigung zur Strafverfolgung beinhaltet keine Aussage über die Berechtigung eines Verdachts oder eines Strafvorwurfs.

Die Staatsanwaltschaft will gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. In der Affäre geht es um eine Rechnung über 10 000 DM (5113 €) für eine Umfrage aus dem Jahr 1999 zur Wirtschaftspolitik. Bislang ist unklar, wer sie bezahlt hat. Möglicherweise wurde sie von Bettina Morlok übernommen, der früheren Chefin der FlowTex-Tochterfirma FlowWaste. Bettina Morlok ist die Nichte des Ehrenvorsitzenden der Südwest-FDP, Jürgen Morlok.

Döring musste wegen der Affäre bereits im FlowTex- Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aussagen. Dabei hatte sich der Minister nach einer allgemeinen Erklärung jedoch auf sein Recht berufen, die Aussage zu verweigern, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Die baden-württembergische SPD forderte daraufhin den Rücktritt Dörings. CDU und FDP verteidigten dagegen das Verhalten des FDP-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Der Bundestag hat ebenfalls einstimmig die Immunität des Strasburger Bürgermeisters Norbert Raulin (SPD) als Mitglied der Bundesversammlung aufgehoben. Weder die SPD noch die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg wollten sich am Donnerstag dazu äußern, was dem Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern konkret vorgeworfen wird. Nach dpa-Informationen geht es bei dem Fall um ein seit längerem laufendes Steuerverfahren. Der Bürgermeister aus dem Uecker-Randow-Kreis war von der SPD als Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai benannt worden.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesgeschäftsführer Thomas Krüger wollte auf dpa-Anfrage zu dem Verfahren gegen Raulin keine Stellung nehmen. Er zeigte sich jedoch sicher, dass Strasburgs Bürgermeister an der Wahl zum Bundespräsidenten teilnehmen wird. Anfang März hatte der Schweriner Landtag das vorpommersche Stadtoberhaupt zusammen mit fünf weiteren SPD-Landespolitikern sowie fünf CDU- und zwei PDS- Politikern als Delegierte für die Bundespräsidentenwahl bestimmt. Raulin ist seit 1990 Bürgermeister in Strasburg.

Die Genehmigung zur Strafverfolgung beinhaltet keine Aussage über die Berechtigung eines Verdachts oder eines Strafvorwurfs.

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