Einsturz des Stadtarchivs
Köln: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schramma

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen angeblich ungenehmigter Tonbandaufzeichnungen von Sitzungen des Koordinierungsstabs zum Einsturz des Stadtarchivs. Schramma sagte, erhabe die Sitzungen aufzeichnen lassen, um sie besser protokollieren zu können.

HB KÖLN. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Günther Feld, auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der "Rheinischen Post". Man habe auf Medienberichte zu den Vorfällen reagiert und Ermittlungen eingeleitet.

Schramma hatte zwei Sitzungen des Koordinierungsstabs zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufzeichnen lassen. Am Dienstag erklärte er in einem Schreiben an die Teilnehmer, der Grund sei eine eventuelle Erleichterung bei der Fertigung des Protokolls gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass dies von den Anwesenden gebilligt werde - auch angesichts der Tatsache, "dass das große Aufnahmegerät gut sichtbar und teilweise hörbar (Bandwechsel) war".

Mehrere Teilnehmer der Gremiensitzung hatten sich am Montag überrascht gezeigt, dass die Redebeiträge auf Tonband aufgenommen worden waren. Nach Medienanfragen erklärte Schramma, diese Mitschnitte seien zur Erleichterung für die Protokollführer angefertigt worden. Tatsächlich seien sie dafür später aber nicht verwendet und letztlich ohne Abhören gelöscht worden. Bei der Sitzung des Koordinierungsstabes am Montag wurde kein Mitschnitt mehr gemacht. Schramma sagte, das Aufnahmegerät sei für jeden Teilnehmer deutlich sichtbar gewesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraf 201 des Strafgesetzbuches, in dem es um die "Verletzung der Vertraulichkeit des Worts" geht. Darin ist auch der Umgang mit Tonbandaufzeichnungen in nicht-öffentlichen Sitzungen geregelt.

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