Einstweilige Anordnung
Sächsisches Rauchverbot teilweise ausgesetzt

In sächsischen Kneipen darf weiter geraucht werden - zumindest in solchen, die nur aus einem Raum bestehen. Das Verfassungsgericht des Landes setzte per einstweiliger Anordnung das sächsische Nichtraucherschutzgesetz vorerst außer Kraft.

´HB BERLIN. In Sachsen ist das Rauchverbot für kleine Gaststätten mit nur einem Raum vorläufig aufgehoben worden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes setzte das Nichtraucherschutzgesetz am Donnerstag in einer Eilentscheidung vorerst außer Kraft. Die einstweilige Anordnung gilt nur für Kneipen, in denen außer dem Inhaber kein weiteres Personal arbeitet. Voraussetzung ist, dass die Gaststätten aus einem einzigen Raum bestehen. An ihrem Eingang muss darauf hingewiesen werden, dass der Nichtraucherschutz dort nicht gelte.

Mehrere Inhaber solcher Gaststätten hatten gegen das Landesgesetz geklagt, weil sie in ihren kleinen Kneipen keinen separaten Raum für Raucher einrichten könnten. Das Gericht folgte ihrem Argument, dass ihnen durch die Auflagen des Gesetzes schwerer wirtschaftlicher Schaden drohe, etwa durch den Ausfall von Stammgästen. Das Gericht betonte in seiner Erklärung, die Eilentscheidung sei zunächst unabhängig von der späteren Entscheidung in der Hauptsache ergangen.

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