Deutschland
Einstweilige Verfügungen gegen „Focus“ und „FAZ“

Das Landgericht Berlin hat am Dienstag auf Antrag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis einstweilige Verfügungen gegen das Münchner Magazin „Focus“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erlassen.

HB KIEL. Das teilte die Staatskanzlei in Kiel mit. Simonis hatte die Verfügungen beantragt, weil die Medien nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl berichtet hatten, die SPD- Politikerin verdächtige Finanzminister Ralf Stegner, sich im Landtag der Stimme enthalten zu haben. In vier Wahlgängen hatte eine Enthaltung Simonis' Wiederwahl verhindert. Das Landgericht war für eine Bestätigung am Dienstagabend nicht mehr zu erreichen.

Laut Staatskanzlei darf „Focus“ unter anderem nicht mehr verbreiten, „Simonis persönlich verdächtige Dr. Stegner noch am Abend ihres Desasters des Verrats“. Ein „Focus“-Sprecher in München sagte der dpa: „Wir sind bislang bei Gericht nicht einmal angehört worden. Uns ist von dieser Verfügung nichts bekannt.“

In der einstweiligen Verfügung gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wurde dem Blatt untersagt zu verbreiten, Simonis habe FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki bestätigt, dass Stegner verdächtigt werde. Der Justiziar der Zeitung, Claas-Hendrik Soehring, sagte am Abend: „Wir wollen das vorerst nicht kommentieren, bevor die einstweilige Verfügung nicht wirksam ist - und das ist erst der Fall, wenn sie uns zugestellt ist."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%