Einteilung in drei Gruppen
FDP präsentiert Punktesystem für Zuwanderer

Die FDP hat nach Anhörung von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein Punktesystem für die geregelte Zuwanderung nach Deutschland ausgearbeitet. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, werden erstmals auch konkrete Zahlen genannt.

BERLIN. Die Liberalen wollen danach die Bewerber angelehnt an das britische System in drei Gruppen einteilen: In hochqualifizierte Arbeitnehmer, qualifizierte Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte. Wer in die erste Gruppe will, muss mindestens 90 Punkte in der Bewertung nach Alter, Lebensumständen, materiellen Verhältnissen und Sprachfähigkeiten erzielen. Für die zweite Gruppe reichen dem Bewerber 70 Punkte. Zudem gibt es noch Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte (3. Gruppe) sowie Studenten mit deutschem Studienabschluss oder Arbeitnehmern mit speziellen Fähigkeiten, wie Sportler oder Künstler (siehe „Bewerber müssen punkten“).

Je höher die Punktzahl, desto einfacher ist die Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Hochqualifizierte dürfen zunächst zwei Jahre befristet ins Land. Haben die Bewerber danach einen Job gefunden und können gute Deutschkenntnisse nachweisen, erhalten sie eine Niederlassungserlaubnis. Qualifizierte Arbeitnehmer aus der zweiten Gruppe bekommen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, die allerdings an einen gültigen Arbeitsvertrag gebunden ist. Zudem muss der Zuwanderer den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften können. Bewerber, die es weder in die Kategorie „hoch qualifiziert“ oder „qualifiziert“ schaffen, können sich frühestens nach einer Wartezeit von drei Jahren neu bewerben. Ziel ist es, ständige Neubewerbungen zu vermeiden und den Zuwanderern die Möglichkeit zu geben, sich zu qualifizieren.

Während sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ebenfalls für ein Punktesystem stark machen, streiten sich Union und SPD über den richtigen Weg in der Zuwanderungspolitik. Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland erhalten derzeit erst eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie mindestens 85 000 Euro brutto im Jahr verdienen. Die Wirtschaft hält vor allem die Einkommensgrenze von 85 000 Euro gerade für mittelständische Betriebe zu hoch. Der Vorschlag der Union, die Grenze auf 60 000 Euro zu senken, scheiterte bislang an Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der auf die hohe Arbeitslosenzahl auch im Bereich gut qualifizierte deutscher Ingenieure verweist.

Einig wurden sich die Koalitionspartner lediglich bei der Zuwanderung osteuropäischer Ingenieure. Ab dem 1. November wird der Markt für Maschinenbau- und Elektro-Ingenieure aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten weiter geöffnet – darunter auch für Polen. Es zeichnet sich aber schon ab, dass nur sehr wenige Fachleute aus dem östlichen Nachbarland nach Deutschland kommen werden. Darüber hinaus dürfen ausländische Studenten nach ihrem Examen drei Jahre in Deutschland arbeiten.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Hartfried Wolff, der mit seinem Kollegen Heinrich Kolb das Konzept ausgearbeitet hat, ist das nur „Stückwerk, das den Anforderungen des deutschen Forschungs- und Wirtschaftsstandortes nicht gerecht werde. „Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände fordern schon lange eine bessere Zuwanderungssteuerung über ein Punktesystem“, sagt Wolff. Die Koalition müsse jetzt endlich handeln, denn Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb keine abschottende Haltung leisten, sagt der FDP-Sprecher für Ausländerrecht.

Laut Konzept ist es „selbstverständlich, dass zunächst versucht werden muss, dem Bedarf an Arbeitskräften bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern gerecht zu werden“. Hier seien auch die Betriebe gefordert, „ihren eigenen Beitrag zu Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung zu erhöhen“. Vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung müsse verbessert werden. Doch auch mit all diesen Maßnahmen, könne man die Lücken durch die demografische Entwicklung nicht schließen, so das FDP-Papier.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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