Eintrittsalter
Beamte müssten noch länger arbeiten

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Rente ab 67 hat sich die Bundesregierung beeilt, eine Übertragung der Renteneintrittsalter-Regelung auf die Beamtenpensionen zu versprechen. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert nun die Pension mit 68 - und hat eine ziemlich überzeugende Begründung dafür parat.

BERLIN. „Eine Übertragung der Rente mit 67 im Maßstab 1:1 auf die Beamten reicht nicht aus“, sagte Raffelhüschen dem Handelsblatt. Beamte seien im Durchschnitt nämlich drei Jahre älter als der Rest der Bevölkerung. Deswegen erreiche die demografische Belastung im Staatsdienst bereits in den Jahren 2025 bis 2028 ihren Höhepunkt. Bei den Arbeitnehmern wird der Scheitelpunkt 2035 erwartet.

Raffelhüschen übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Es sei „eine Sauerei“, dass der bereits 2005 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung bis heute nicht auf die Beamtenversorgung übertragen sei. Mit dem Faktor wird das Verhältnis von Beitragszahlern zu -beziehern bei der Festlegung des Rentenniveaus berücksichtigt. Raffelhüschen nannte zudem Äußerungen des Bundesinnenministeriums fadenscheinig, man müsse bei der Anhebung des Pensionsalters zunächst den Gesetzesbeschluss zur „Rente mit 67“ abwarten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, hatte am Donnerstag versichert, die Rente mit 67 werde wirkungsgleich auf Beamte übertragen. Wilhelm erinnerte daran, dass dies bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt wurde. „Das wir so schnell wie möglich umgesetzt“. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest. Eine solche Regelung gelte aber nur für die Beamten des Bundes, weil die Länder für ihre Beamten selbst zuständig seien.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller, versicherte, die Änderung werde technisch sauber auch für Beamte umgesetzt. Entsprechende Vorarbeiten gebe es bereits; die Umsetzung beginne, wenn das Gesetz da sei. Er äußerte die Erwartung, dass dies kein Jahr dauern werde.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Die Altersgrenze soll von 2012 an schrittweise so angehoben werden, dass die Jahrgänge ab 1964 regulär bis 67 Jahre arbeiten müssen. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger Geld.

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