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Koalition riskiert bei Rente neue Schlappe

Trotz eindringlicher Warnungen zahlreicher Experten riskiert die Koalition bei der Rente mit 67 einen neuen Verfassungskonflikt: Die geplanten Ausnahmen dürften den Bundespräsidenten abermals davon abhalten, seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.

BERLIN. Redner von Union und SPD bekräftigten am Donnerstag im Bundestag ihr Festhalten an der umstrittenen Bevorzugung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren, die abschlagsfrei mit 65 aus dem Berufsleben ausscheiden können sollen. „Da mag mancher sagen, das sei unsystematisch“, sagte Unions-Sozialexperte Ralf Brauksiepe (CDU): „Aber das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Auch SPD-Sozialminister Franz Müntefering nannte die Regelung „vernünftig.“ Die Grünen wünschten der Koalition ironisch „viel Spaß beim Bundespräsidenten und beim Verfassungsgericht“.

Der Bundestag beriet am Donnerstag erstmals die von 2012 bis 2029 geplante stufenweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Wer früher aufhören will, muss prinzipiell 3,6 Prozent Abschlag pro Jahr hinnehmen. Versicherten mit 45 Beitragsjahren will die Koalition aber den Ausstieg zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze ohne Einbußen erlauben. Die Profiteure dieser Regelung erhalten länger Rente, ohne dafür zahlen zu müssen. Im Schnitt bedeutet dies nach Angaben der Rentenversicherer einen Bonus von 24 000 Euro. Das Einsparvolumen der Reform wird dadurch um zwei Mrd. Euro gemindert.

Vor allem die Union und die Gewerkschaften IG Metall und IG Chemie hatten auf diese Sonderregelung gedrängt. Die „Belohnung für lange Berufstätigkeit“ sei „ein Schlüssel zur Akzeptanz des neuen Rentenrechts“, sagte gestern CDU-Experte Peter Weiß. Sein Kollege Brauksiepe betonte, die Aufwertung langer Beitragszeiten sei „ein langjähriges Ziel der Union“ gewesen: „Ich bin froh, dass wir das geschafft haben.“

Die Rentenkassen, der Sachverständigenrat, der Sozialbeirat und der Rentenexperte Meinhard Miegel sehen das freilich anders. Sie warnen vor „problematischen Umverteilungseffekten“ zu Lasten der Frauen, sehen eine neue versicherungsfremde Leistung und konstatieren einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. Ausdrücklich warnt der Sozialbeirat in seinem Gutachten, die Sonderregelung könne „mit dem Gleichbehandlungsgebot der Verfassung kollidieren“.

Diese Argumentation teilen die Grünen. Ihre Expertin Irmingard Schewe-Gerigk zollte im Bundestag der Koalition Respekt für die Anhebung des Rentenalters: „Das ist nicht populär, aber richtig.“ Zugleich kritisierte sie jedoch scharf die durch Ausnahmen ausgesandten „doppelten Botschaften“. Von dem 45-Jahre-Bonus profitiere „der gutverdienende Abteilungsleiter“. Finanziert werde dies „von der Verkäuferin“, monierte die Abgeordnete. Es sei paradox, dass ausgerechnet körperlich belasteten Berufe den Bonus nicht erarbeiten könnten, weil sie bereits vor Erreichen der 45 Beitragsjahre erwerbsgemindert aus dem Job ausscheiden müssten: „Diese Regelung ist Etikettenschwindel. Sie begünstigt die, die ohnehin gute Ansprüche haben“, sagte Schewe-Gerigk.

Sprecher von PDS und FDP lehnten die Rente mit 67 rundweg als „Rentenkürzungsprogramm“ ab. Dem widersprach Müntefering. Tatsächlich sei in den vergangenen Jahren die Rente immer länger gezahlt worden. Die Bezugsdauer sei von zehn Jahren im Jahr 1970 auf 17 Jahre gestiegen und werde 2030 bereits 20 Jahre erreichen. Gleichzeitig schrumpfe die Zahl der Beitragszahler. „Wir sind längst in der Phase, in der die Gesellschaft begriffen hat, dass das so auf Dauer nicht halten kann“, sagte der Minister. Er wolle „den Menschen sagen, wie es ist“. Müntefering räumte ein, dass das prozentuale Rentenniveau in Zukunft sinken werde. Doch hänge die absolute Höhe von der Wohlstandsentwicklung in Deutschland ab.

Auf Widerspruch der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und des Wirtschaftsweisen Bert Rürup stießen Warnungen des von der Deutschen Bank finanzierten Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), denenzufolge nach 1965 geborenen Männern durch die Reform negative Renten-Renditen drohen. Das DIA setze sich dem Vorwurf der „Interessengeleitetheit“ aus, sagten Rürup und DRV-Chef Herbert Rische: „Die Renditen werden sich zwar verringern, bleiben aber positiv.“

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