Eintrittsalter: Rente mit 67 soll auch für Beamte gelten

Eintrittsalter
Rente mit 67 soll auch für Beamte gelten

Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur schnelleren Einführung der Rente mit 67 müssen sich auch die Beamten auf eine längere Lebensarbeitszeit einstellen: Das Innenministerium hat durchblicken lassen, dass es das geplante Gesetz nach der Verabschiedung „wirkungsgleich“ für die Beamten übernehmen will.

HB BERLIN. „Wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf im Rentenrecht vorliegt, kann eine wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtenversorgung geprüft werden,“ sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der „Bild“-Zeitung. Dem Blatt zufolge entspricht hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, „Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung (...) wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten [zu] übertragen“.

Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), sagte der Zeitung: „Wir sollten auf eine strikte Übereinstimmung achten. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters solle eins zu eins auf das Recht der Altersversorgung bei den Beamten übertragen werden.“

Experten haben die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 unterdessen als alternativlos bezeichnet. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk: „Wir können nicht anders“. Der Sozialexperte Meinhard Miegel sagte im RBB-Inforadio, man gehe „ein Stück weit in Richtung auf Ehrlichkeit. Aber auch das ist noch nicht der letzte Schritt“.

Miegel sieht im höheren Renteneintrittsalter eine „verdeckte Rentenkürzung“, die eine neue Altersarmut nach sich ziehen werde. „Wir werden davon ausgehen müssen, dass die Renten deutlich sinken und viele, viele Rentner auf das Sozialhilfeniveau sinken werden.“ Das sei eine neue Situation für die Gesellschaft, ohne dass es eine Möglichkeit gebe, einen anderen Weg zu gehen.

Der Sozialverband VdK kündigte am Donnerstag Proteste gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einführung der Rente ab 67 an. „Wir werden dafür Kämpfen, dass dieser Kabinettsbeschluss nie Gesetz werden wird“, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger. „Wenn das Rentenalter um zwei Jahre heraufgesetzt wird, bedeutet das zusätzliche Rentenkürzungen von 3,6 Prozent pro Jahr.“ Die Kürzungen für die Rentner addierten sich damit auf bis zu 7,2 Prozent. Bei einer durchschnittlichen Zugangsrente von 846 Euro bei Männern werde beim Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung gerade die Grenze der Grundsicherung erreicht, sagte der VdK-Präsident. Er forderte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, damit Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben könnten.

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Vorhaben erneut. „Wenn nicht gleichzeitig mehr Arbeitsplätze für Ältere und altersgerechtes Arbeiten geschaffen werden, ist das Ganze nur ein weiteres Programm zur Absenkung der Renten“, sagte die Vizevorsitzende Margret Mönig-Raane der „Berliner Zeitung“.

Das Bundeskabinett hatte sich am Mittwoch auf einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering verständigt, wonach das Rentenalter ab dem Jahr 2012 schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben werden soll. Dies sind sechs Jahre früher als im Koalitionsvertrag anvisiert.

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