Eintrittsgrenze
SPD will Rente mit 67 aufweichen

Vor zwei Monaten brachte die Koalition die Rente mit 67 auf den Weg, nun rüttelt die SPD wieder an einer generellen Anhebung der Renteneintrittsgrenze. Sie beruft sich dabei auf eine Klausel im Gesetz. von der die Union jedoch behauptet, es gebe sie gar nicht.

HB BERLIN. Die designierte stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte, man könne die Rente mit 67 „nicht für alle Menschen als Konfektionsware anbieten“. Dabei verwies sie auf eine Revisionsklausel im Gesetz, die eine Überprüfung 2010 vorsehe und gar einen Komplettausstieg ermögliche.

Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner kündigte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) an, die SPD-Fraktion werde in Absprache mit dem Arbeitsministerium noch in diesem Jahr Vorschläge machen, wie besonders belastete Arbeitnehmer früher aus dem Beruf ausscheiden könnten. „Wir wollen Gestaltungsspielräume für die Tarifvertragsparteien eröffnen, damit sie tarifliche Regelungen für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand finden können“, sagte er.

Brandner schlug vor, die Altersgrenze für den frühest möglichen Bezug einer Teilrente von 63 auf 60 Jahre zu senken und zugleich höhere Zuverdienstmöglichkeiten zu eröffnen. Die in einer Arbeitsgruppe diskutierten Überlegungen der SPD-Sozialpolitiker sollen der Zeitung zufolge in eine Anschlussregelung für das Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitgesetz münden.

Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe sagte zu den Überlegungen des Koalitionspartners: „Ich kann der SPD von einem solchen Vorgehen nur abraten. Die Menschen wissen, dass die SPD das Gesetz mitbeschlossen hat“. Brauksiepe nannte es eine Illusion zu glauben, man könne angesichts der alternden Gesellschaft auf die Rente erst ab 67 verzichten. Zur von Nahles angeführten Ausstiegsklausel im Gesetz sagte er: „Eine solche Ausstiegsklausel existiert nicht“. Vorgesehen ist nach dem neuen Gesetz, das gesetzliche Rentenalter von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen.

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