Einwanderung in Deutschland
Am Balkan entscheidet sich die Flüchtlingspolitik

500.000 Menschen werden 2015 in Deutschland Asyl beantragen. Bund und Länder sollten sich daher zügig auf Spielregeln fürs Asylrecht einigen. Im Zentrum steht die Frage: Wie sicher sind die Balkanstaaten? Eine Analyse.
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BerlinIm Dezember 1992 haben Union, FDP und SPD einen „Asylkompromiss“ geschlossen. Seitdem gibt es kein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl mehr. Es war die Zeit, als fast eine halbe Million Menschen Antrag auf Asyl in Deutschland stellten – so viele, wie auch in diesem Jahr von Experten erwartet werden. Angesichts der Zahlen ist es wieder einmal nötig, über die Spielregeln nachzudenken. Vor allem gilt es, die Frage zu beantworten: Aus welchen Staaten sollen Menschen kommen dürfen, um Antrag auf Asyl zu stellen?

David McAllister, Balkanbeauftragter des Europäischen Parlaments, hat den Regierungschefs von Albanien, Montenegro und dem Kosovo die Frage gestellt, ob sie ihre Staaten als „unsicher“ einstufen. So werden sie jedenfalls in Deutschland gewertet. Die meisten Flüchtlinge in Deutschland stammen – nach den Hilfesuchenden aus dem kriegerischen Syrien – aus dem Westbalkan, allen voran dem Kosovo und Albanien.

Isa Mustafa, Premierminister im Kosovo, schrieb denn auch sehr deutlich an McAllister zurück: Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter. „Wir sind dafür, das Kosovo als 'sicheren Herkunftsstaat' im deutschen Recht zu klassifizieren“, schrieb er. Auch der montenegrinische Regierungschef wünscht so von Deutschland gesehen zu werden. Die Antwort aus Albanien steht noch aus, dürfte aber ähnlich lauten.

Natürlich räumt kein Staatschef gerne ein, dass sein Land „unsicher“ ist, also seine Bürger politisch oder anderweitig verfolgt werden. Unabhängig von den Aussagen der Regierungschefs spricht aber vieles dafür, die Staaten des Balkans als sicher einzustufen und damit den Menschen das Asyl in Deutschland zu verwehren. Die meisten von ihnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen, hoffen auf ein besseres Leben – selbst, wenn sie nur wenige Monate Sozialleistungen in Deutschland beziehen, die in der Heimat ein Vielfaches eines Monatslohns bedeuten würden.

Wer nach Deutschland kommen will, um hier zu arbeiten, der kann das: etwa über die „Blaue Karte EU“, über die Arbeitsmigranten Bleiberecht erhalten. Andere, die nicht hoch qualifiziert sind, können ein Visum beantragen. Das sind die richtigen Wege für Menschen, die nicht aus der Angst vor Verfolgung oder Tod in Deutschland leben und arbeiten wollen.

Staaten als „sicher“ einzustufen und dies in den Ländern zu verbreiten, ist zumindest ein Signal, die Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen. Deshalb sollten sich Bund und Länder schnell auf weitere sichere Herkunftsstaaten verständigen, allen voran die Staaten des Westbalkans. Darüber hinaus gilt es den Staaten zu helfen, damit die Menschen dort weiter leben wollen.

Im eigenen Land hilft die klare Trennung von Asylrecht und Arbeitsmigration, um etwa Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Arbeitsmigranten kämen gesteuert ins Land. Und die wirklich bedürftigen Flüchtlinge würden breit jene Hilfsbereitschaft erleben, die es heute schon gibt und schneller ihre Anträge auf Asyl beantwortet bekommen. Das alles gilt es klar und deutlich zu bündeln – womöglich am Ende in einem Einwanderungsgesetz.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Einwanderung in Deutschland: Am Balkan entscheidet sich die Flüchtlingspolitik"

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  • Wann entfernt ihr endlich die Graphik?
    Deutschland hat 2015 schon über 300.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis Weihnachten werden es wohl doppelt so viele, oder etwa nicht?

  • Der ganze Westbalkan hat gerade ein mal 18 Mio. Einwohner. Das sind nur so viele wie die ehemalige DDR mit ganz Berlin hatte, schon vergessen? Die sind doch auch alle längst integriert.
    Jetzt sind also wieder die Kapazitäten frei. Die Anzahl der Schüler sinkt zwischen 2012 und 2020 um über 2 Millionen. Die Arbeitslosigkeit ist schon um 2,5 Millionen gesunken seit 2005. Wenn wir beides auf den Stand der Deutschen Einheit 2005 bringen wollen, müssen schon 2 Millionen neue Schüler und 2,5 Millionen neue Arbeitslose zuwandern oder Asyl beantragen. Um das zu erreichen müssten aber über 7 Millionen Menschen zuwandern. Wird es Südosteuropa denn nützen, wenn Deutschland auch eine Million Roma aufnimmt?
    Wie viele Millionen Afrikaner wollen wir als Kriegsflüchtlinge, wenn bis 2050 dort 2 Milliarden Menschen leben?

  • Auch wenn es bereits gegen den Odre Public der sog. political correctness verstößt, auf Tatsachen aufmerksam zu machen, mutet es doch wohl als absurd an, die im Artikel erwähnt Balkan - Staaten als unsichere Herkunftsländer einzustufen, in denen Menschen aus politischen Gründen verfolgt werden. Der Schutz des Artikels 16 GG erfaßt aus guten Gründen nur die Flüchtlinge, die tatsächlich politischer und oder religiöser Verfolgung ausgesetzt sind. Diejenigen für die das nicht gilt, können sich dementsprechend auch nicht auf das Asylrecht berufen. Wenn man auf die Akzeptanz der Bevölkerung für tatsächliche Flüchtlinge setzt, muß man konsequenterweise auch diejenigen zurückweisen, die nicht unter den Schutz des Art. 16 GG fallen. Das hat weder etwas mit Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus zu tun, sondern eher mit der Wahrnehmung von berechtigten Interessen.

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