Einwanderung Mehr Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien

Neue Zahlen zeigen einen sprunghaften Anstieg an Hartz-IV-Bezügern aus Rumänien und Bulgarien. Konservative Politiker, aber auch Wissenschaftler, warnen vor falschen Anreizen für Einwanderer und fordern Reformen.
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„Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren“, sagte CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. Quelle: dpa

„Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren“, sagte CDU-Rechtspolitiker Günter Krings.

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BerlinDie Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt nach Medienberichten stark. Ende August bezogen rund 38 800 Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass diese Leistung, berichten die „Bild“-Zeitung und „Focus online“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.

Das sei eine Verdoppelung seit 2011. Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, hatte am Montag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem gewarnt: „Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle.“

Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings warnte in der „Welt“: „Wir dürfen liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führen.“

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte in der Zeitung: „Wer tatsächlich gar keine Chance hat als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tatsächlich erfolgreich tätig zu sein, ist nicht von der Freizügigkeit geschützt. Für diese Gruppe müssen Sozialleistungen ausgeschlossen sein.“

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9 Kommentare zu "Einwanderung: Mehr Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien"

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  • ... und die Krankenversicherung muessen wir denen auch noch finanzieren, obwohl viele Einheimische die selbst einzahlen muessen immer mehr Schwierigkeiten haben fuer die ueberteuerten Tarife aufzukommen.

  • Das wird noch schlimmer werden mit dieser Zuwanderung.
    Und über kurz oder lang wird es auch heir zu Bürgekrieg führen, denn auch dümmste deutsche Michl wird mal wach

  • RBern

    Die Multikultigesellschaft ist für Angela Merkel nicht gescheitert, Sie fördert sie jetzt durch den Dreifachpass. Deutsche,Türkische,Europäische Staatsbürgerschaft.

    Dabei werden die 27 EU Länder nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass Deutsche Türken nun bei ihnen einfach einwandern könnten ohne Probleme.

  • Wurde da nicht vor kurzem von der leistungsfernen Gutmenschenriege kolportiert, gerade aus diesen Ländern kämen fast ausschliesslich die Gesellschaft bereichernde, knapp am Nobelpreis vorbeigeschrammte Fach-und Führungskräfte?

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um die Integrationspolitik die Multikulti-Gesellschaft für „absolut gescheitert“ erklärt. Merkel betonte aber, dass Deutschland ohne die Zuwanderung von Spezialisten nicht auskommen könne.

    Gleichzeitig müsse aber verhindert werden, dass ein Einwandern in unsere Sozialsysteme stattfindet. Frau Merkel sagte das im Oktober 2010 in Potsdam.

    Wenn also irgendwelche Personen in Deutschland Probleme mit der o. g. Entwicklung haben, einfach vertrauensvoll an Frau Merkel wenden.
    Sie wird die Schwierigkeiten aus dem Weg räumen, da sie ihr seit langem bekannt sind.

  • Der Widerstand gegen die Politik wird explosivartig anwachsen, wenn die Hartz IV Leistungen für ganz Europa eines Tages gelten. Ein Angestellter,Arbeiter etc der 30 Jahre gearbeitet hat und nach einem Jahr Hartz IV bezieht,
    steht in einer Reihe mit Türken,Rumänen,Bulgaren und wird
    genauso behandelt wie diese Leute ,die nie ein Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Eine Unverschämtheit
    der sogenannten politischen Klasse.

    Die Grünen,Linken und die SPD immer vorran wenn es um Wohltaten für Ausländer geht. Sie halten Steuern für Sozilaleistungen die ganz Europa zugute kommen müssen.

    Da wundern sich die Selbsversorger um Bundestag wenn rechte Strömungen in der Mitte der Gesellschaft anwachsen.

    Das würde in jeden Land Europas passieren, wenn dort die
    Verhältnisse ähnlich wären.

    Der Unsinn nun die NPD zu verbieten ohne Ouellenhinweis,also ohne Hilfe von BND Agenten in der NPD zeigt wie die Schieflage zwischen Libaralität und
    krankhafter Angst vor Meinungsvielfalt in Deutschland ist.

    Das GGG kann die NPD normalerweise nicht verbieten. Bei
    Demos von Rechten kommen ca 10- 30 Leute und 300 Polizisten. Bei Veranstaltungen von radikalen Salafisten sind vielleicht mal 10 Polizisten Vor Ort. Immer wieder
    schön zu beobachten.

    Das ist wie eine Spinnen Phobie bei Politikern , schon eine Mikrospinne löst riesige Panik aus.

  • Wie wäre es den mit einer "Rechnung" an die Heimatläner wegen "Fürsogekostenübernahme ihrer im Ausland lebender Bürger"?!
    Mit Sicherheit wäre die soziale Schieflage schnell eseitigt. Noch schneller ginge das, wenn auch Politiker, Freiberufler und Beamte in das überbelastete solidarische Sozialsystm einzahlen müssten - oder hassen diese Personn Migranten so sehr, dass die Zahlungen verweigern?

  • Ich hätte da eine Lösung, wie sie die linke Parteien wie SPD, Grüne und Linke immer predigen: Steuern für deutsche Arbeitnehmer erhöhen.
    Vor Jahren wusste das schon Sarrazin zu sagen, wie sich Deutschland abschafft und die Deutsche zu Arbeitssklaven der Sozialmigranten werden. Hier muss man nicht mir Nazikeule argumentieren, sondern praktische Lösungsen anbieten.

  • Ach was, es kann nicht sein, was nicht sein darf, genausowenig wie sich nach Wegfall der Grenzkontrollen die Zahl der Eigentumsdelikte erhöht hat.

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