Einwanderungsgesetz
CSU stellt sich quer, Zustimmung bei SPD

Bislang haben weite Teile der CDU ein neues Einwanderungsgesetz abgelehnt. Nun steht die Partei möglicherweise vor einem Kurswechsel. Das könnte in der Union für Krach sorgen, SPD und Grüne haben Zweifel.
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BerlinIn der Union gibt es Widerstand gegen einen Kurswechsel beim Thema Einwanderungsgesetz. „Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues Einwanderungsgesetz benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht verfügen“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Ähnlich äußerte sich der Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, in der Zeitung: „Wodurch soll sich der Inhalt eines neuen Gesetzes vom geltenden Recht unterscheiden? Wer soll zukünftig einwandern können, dem das nach heutiger Rechtslage nicht möglich ist?“

Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. Laut „Spiegel“ hat CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, sagte, viel zu lange habe die Union die Realität Deutschlands als Einwanderungsland verleugnet. „Wenn sich die CDU jetzt endlich auf den Weg machen will, dann kann ich nur sagen: höchste Zeit, Frau Merkel.“ Es müsse am Ende aber auch drin sein, was drauf stehe. „Nur ein schöner Titel „Einwanderungsgesetz“ reicht nicht.“ Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck warnte, es dürfe „nicht bei bloßer Gesetzeskosmetik bleiben“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich in der „Bild am Sonntag“ erfreut, „dass die CDU endlich ihren „ideologisch motivierten Widerstand“ gegen ein Einwanderungsgesetz aufgebe. „Ich wusste, dass es noch in dieser Legislaturperiode die Chance auf ein solches Gesetz gibt.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte in der „Welt“ (Samstag) allerdings voraus: „Merkel wird es in der Union schwer haben.“ Bei dem Gesetz dürfe es am Ende nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen. Humanitäre Aspekte seien mindestens genauso wichtig.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein Einwanderungsgesetz sind lediglich Streicheleinheiten für die brodelnde Volkesseele. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz. Unsere jungen Leute verlassen das Land, weil die Rahmenbedingungen, hohe Abgaben, hohe Wohnungskosten, Arbeitsverdichtung etc., grottenschlecht sind. Ich habe Kollegen mit green card, die verlassen dieses Land, weil das Schulsystem marode ist u.a.. Mit immer neuen Gesetzen versucht diese Regierung Tatkräftigkeit vorzutäuschen. Tatsächlich liegen die Hände im Schoß.

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