Einwanderungsgesetz
SPD erhöht Druck auf Merkel

Die SPD fordert eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht laut Thomas Oppermann einen Fehler, wenn sie das Thema auf die lange Bank schiebe.
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HamburgSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“ am Dienstag. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“

Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“ Für diese Gruppe werde „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“ benötigt. „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden“, sagte Oppermann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz erklärt, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz. Der SPD-Fraktionschef will das nicht hinnehmen. Die SPD werde „konsequent für das Gesetz streiten“, kündigte Oppermann an. Deutschland brauche langfristig junge, gut ausgebildete Menschen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Herr Neiss
    völlig richtig
    Wie kann es denn sein, dass so viele Kinder bei un keine Schulabschluss erlangen?
    Das hat es doch rüher auch nicht gegeben
    Diese Regierung bekommt nichts auf die Reihe und plappert nur

  • Es ist ein Irrtum, wenn Politiker meinen, Menschen über Einwanderungsgesetze steuern zu können. Wenn Deutschland langfristig gut ausgebildete junge Menschen braucht, sollte man die, die ohnehin aus ärmeren EU-Ländern kommen oder als Flüchtlinge kommen und ein Bleiberecht haben, ausbilden. Diese Menschen werden sowieso kommen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Wünsche der Politiker, was ihre Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft betrifft.
    Einwanderung nimmt sowieso auch bei denen, die gezielt angeworben werden, immer seinen eigenen Lauf, der dann vor allem in Familienzusammenführung endet. Diese Zuwanderung kann man nicht steuern und sie macht irgendwann den Hauptteil der Einwanderung aus. Die "gut ausgebildeten jungen Menschen", die man meint, über Gesetze anlocken zu können, sind eine naive Vorstellung.
    Politiker sollen die Zukunft gestalten, aber bitte mit Blick auf die Realität.
    Ich sehe nur einen Weg: Investiert in die Bildung der Kinder, egal woher sie kommen. Das wäre viel zukunftsweisender als ein neues Einwanderungsgesetz.

  • Die SPD, Grüne und Linke sollten erst einmal dafür sorgen, dass in den von ihnen regierten Bundesländern die jetzigen Asylgesetze konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört vor allem die schnelle Abschiebung (und nicht Duldung) von abgelehnten Asylbewerbern. Wenn ein Einwanderungsgesetz diskutiert werden sollte, müssten in den Kriterien hohe Anforderungen an Qualifikation sowie Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit gestellt werden.

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