Einwanderungsgesetz
Werben für das Unpopuläre

Die SPD will mit einem neuen Gesetz mehr Fachkräfte nach Deutschland locken. Der Wirtschaft würde das helfen, Arbeitsmarktforscher finden es richtig. Dennoch gibt es an den Plänen einige Kritik.
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BerlinDer SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ist sich sicher: Irgendwann werde es in Deutschland sein wie in Kanada. „Wer gegen Einwanderung ist, verliert Wahlen.“ In Kanada unterlag der konservative Premierminister Stephen Harper 2015 dem Liberalen Justin Trudeau – unter anderem wegen seiner restriktiven Haltung zur Einwanderung.

In diesem Jahr wirkt Einwanderung in Deutschland allerdings nicht wie ein Gewinnerthema.  Die meisten Bundespolitiker, insbesondere aus der CDU/CSU-Fraktion, sprechen sich derzeit eher für Einwanderungsbegrenzung statt gezielte Förderung aus. In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr mit dem von der SPD entworfenen Einwanderungsgesetz. „Unser Koalitionspartner zeigt keine Verhandlungsbereitschaft“, sagt Oppermann.

Die SPD hatte im November einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Dafür hagelte es viel Kritik, vor allem von der Unionsfraktion. Deshalb hat die Partei ihr 37 Seiten starkes Konzept von 250 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, NGOs, Ministerien, Stiftungen und Gewerkschaften bewerten lassen.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild. Ausländische Bewerber sollen demnach Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnissen, Jobangebot, Alter und Integrationschancen bekommen. Wer die Mindestpunktzahl erreicht – 65 von 100 Punkten für Hochschulabsolventen, 60 von 100 Punkten für Fachkräfte mit Berufsausbildung –, bekommt einen Platz in der Warteliste. Wer ein konkretes Jobangebot vorweisen kann, rutscht im Ranking automatisch nach oben. „So kann jeder die Kriterien einsehen, die er erfüllen muss, um nach Deutschland zu kommen und seine Chancen selbst ausrechnen“, erklärt der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke.

Zu den Experten, die den SPD-Entwurf unter die Lupe genommen haben, gehört unter anderem die ehemalige Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). Schon vor 16 Jahren stellte sie als Leiterin der sogenannten Süssmuth-Kommission ein Konzept für ein modernes Einwanderungsgesetz vor. Dazu gehörte bereits auch das Punktesystem. Umgesetzt wurde der Vorschlag nie. „Das ist damals leider dem Kompromiss zum Opfer gefallen“, sagt sie. Überhaupt wurde nur wenig von dem verwirklicht, was die Kommission 2001 vorschlug, zum Beispiel die Einführung staatlicher Integrationsangebote.

Auch für das jetzige Konzept erntet die SPD viel Kritik. Denn das Punktesystem soll die bisherigen Einwanderungsverfahren, wie beispielsweise die BlueCard für hochqualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten, nicht ablösen, sondern nur ergänzen. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hält eine Konkurrenz verschiedener Systeme für nicht sinnvoll. Dadurch werde das Einwanderungsrecht nicht transparenter, wie die SPD es sich zum Ziel gesetzt hatte, sondern inkonsistent. „Bewerber wählen dann das System, das die niedrigste Schwelle bietet“, sagt er bei einer Fachkonferenz in der SPD-Fraktion. Man müsse entweder das bestehende Recht reformieren und die Schwellen für Zuwanderung absenken oder wie in Kanada komplett auf das Punktesystem umstellen, sagt Brücker. Und zwar nicht nur für ein Kontingent von anfangs 25.000 Zuwanderern, wie es der SPD-Entwurf vorsieht, sondern für deutlich mehr. 

Kommentare zu " Einwanderungsgesetz: Werben für das Unpopuläre"

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  • Rainer von Horn@ Wir sollten uns über ein Auswanderungsgesetz Gedanken machen.
    Ich meine hier war die DDR oder Zone Vorbild mit der Mauer.

  • Werben für das Unpopuläre halte ich für dringend geboten, denn wer will schon dauerhaft in der dritten Welt leben, wenn er die Chance hat in dem aufstrebenden Afrika vorwärts zu kommen.

  • Hätten wir in 2015 schon ein echtes Einwanderungsgesetz wie die Kanadier gehabt und nicht als Notlösung für einen durch Werbefilmchen und Bundestags-Refugee-welcome Schildchen selbst losgetretenen Migrationsstau zur unkonditionierten Willkommenskultur gegriffen, hätten wir viele der heutigen Probleme gar nicht. Allerdings: ein Einwanderungsgesetz funktioniert nur dann, wenn ein echter ernsthafter Grenzschutz betrieben wird und nicht anerkannte Asylbewerber auch konsequent abgeschoben werden. Allerdings ist das unserer Regierungstruppe doch kaum zuzutrauen, wieso sollte nur durch die Anwesenheit eines Zuwanderungsgesetzes auf einmal die Grenze geschützt und ernsthaft abgeschoben werden?? UNGLAUBWÜRDIG!

    Die Nummer kann man also -leider- unter "Wahlkampfaktivität" ablegen.

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