Einwanderungspolitik der FDP
Schärfere Regeln für Migranten, aber Abgrenzung von der AfD

Die FDP will sich ihre Einwanderer künftig gezielter aussuchen – mit einer Politik, die stärker auf Abschreckung abzielt. Die Partei will ihre Positionen jedoch nicht als Angebot für potenzielle AfD-Wähler verstanden wissen.
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Berlin„Wenn ich es richtig sehe, Joachim, bist du der erste Flüchtlingsminister, den es in Deutschland gibt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin gut gelaunt in Richtung des nordrhein-westfälischen Ministers für Familie und Integration, Joachim Stamp. Digitalisierung, Bildung, Steuerentlastungen – mit diesen Themen hat sich die FDP in den vergangenen Wochen im Bundestagswahlkampf in erster Linie positioniert. Auf den letzten Metern konkretisiert die Partei nun ihre Positionen bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Integrationsminister Stamp ist dafür wichtigster Kronzeuge.

„Wir sind de facto seit vielen Jahren ein Einwanderungsland“, sagt er gleich zu Beginn des Termins vor Journalisten, bei dem er das Papier zur Einwanderungspolitik seiner Partei vorstellen wird. Es gebe aber bisher keine „strukturierte Möglichkeit“ nach Deutschland zu kommen als über das Asylrecht.

Zwar brauche Deutschland eine „gesteuerte Einwanderung von Fachkräften“ und müsse auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernehmen, heißt es in dem Papier. Die Gesellschaft dürfe aber nicht durch „unkontrollierte Migration überfordert werden“.

Die Partei will, dass alle Asylbewerber zunächst in „Zentralen Unterbringungseinrichtungen“ wohnen müssen. Dort sollen sie nur Sachleistungen, aber kein Geld erhalten. Wer nach seinem Verfahren in Deutschland bleiben darf, darf die Unterkunft verlassen, die anderen werden abgeschoben.

„Zur Beschleunigung der Verfahren sind die Länder Algerien, Marokko und Tunesien umgehend als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“, heißt es in dem Papier. Diese Einstufung ist in Deutschland durchaus umstritten.

Der Bundestag hatte eine entsprechende Maßnahme zwar bereits vergangenes Jahr beschlossen, allerdings ist dazu die Zustimmung des Bundesrats nötig. Anfang des Jahres hatten sich die Grünen und die Linken mit Verweis auf die erhebliche Verletzung von Menschenrechten in diesen Ländern jedoch gegen die neue Einstufung ausgesprochen.

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Schärferer Grenzschutz gefordert

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  • Lindner macht jetzt ein paar blubbernde Seifenblasen, um auch was gegen Flüchtlinge gesagt zu haben, und nach der Wahl geht es der FDP mit Sicherheit nur noch um zusätzlich zu den Wirtschaftsmigranten zu uns kommende Spezialisten und Facharbeiter, die aber nicht kommen werden in ein Land das jeden reinlässt.

  • Die Friedrich Naumann Stiftung fördert liberal getarnte Moslems, die sich hier des Wohlstandes bedienen und heimlich die Afrikanisierung und Islamisierung unseres Landes vorantreiben. Ich kenne diese Leute persönlich!

  • Finger weg von Briefwahl

    Auch das Bundesverfassungsgericht gestand zu: „Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen. Auch ist die Integrität der Wahl nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl im Wahllokal.“

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