Einwanderungspolitik
Regierung will unerwünschte Zuwanderer abhalten

Immer wieder ein Aufregerthema: Osteuropäische Einwanderer, die vermeintlich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Innenminister Friedrich will durchgreifen – von der EU-Kommission erhält er bedingt Unterstützung
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LuxemburgDie Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großes Federlesen wieder rausschmeißen.“ Damit solle der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden.
Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen, Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte der Innenminister.
Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten. Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland Sozialleistungen zu beantragen.
Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger steht nicht zur Debatte.“



Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte –Dänemark hat sich laut Friedrich inzwischen angeschlossen –wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land „auszuschließen“. Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen.

Er wolle nun die „nationalen Spielräume ausschöpfen“, hatte Friedrich daraufhin gesagt. „Das ist für uns jetzt möglich, dadurch dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen“, rechtfertigte er seine strikten Aussagen.

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken, so besagt es Artikel 27. Die Details bleiben allerdings unklar, auch wenn Friedrich den Hinweis der EU nun zu seinen Gunsten interpretiert und es als Möglichkeit sieht, kriminelle Personen aus Deutschland fernzuhalten. Auch für seine Überzeugung, es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden, Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht gearbeitet und Steuern gezahlt haben, hat Friedrich keine ausdrückliche Unterstützung aus Brüssel.

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbstständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ob Türken, Bulgaren, Spanier oder andere Nationalitäten, wir müssen miteinander gut auskommen. Aber es gibt Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen und die Menschen die arbeiten, um Ihr Erspartes bringen, indem Sie klauen und betrügen. Das muß unterbunden werden. Ich setzte mich mit der "Zuwanderung" mitlerweile sehr auseinander und muß zusehen, wie Existenzen untergehen, was mitlerweile jedem von uns passieren kann. Menschen, egal welcher Nationalität, sollte geholfen werden, Ihre Existenz in diesem Land zu erhalten. Menschen, die das System nur zu Ihren Gunsten ausnutzen und vieles zerstören, sollten nicht hier bleiben dürfen.

  • Sie sollten eine Partei gründen, da Sie die Wahrheit sagen. Weiter so. Die Politiker denken nicht an uns, sondern nur an Ihre Publik und Ihre Gehälter. Wieviele Existenzen hier zerstört werden, interessiert die Wenigsten!!

  • Ich finde es sehr gut, wenn Leute der Regierung Vorschläge unterbreiten, wie man es besser machen kann. Ich hoffe es hilft, da wir, die hier lebende Bevölkerung, leider nicht offiziell mitreden dürfen.Weiter so, nicht aufgeben.Die denkenden Köpfe sitzen größtenteils unter uns, da wir die Problematiken hautnah miterleben, nicht die Politiker, da diese schön abgeschirmt wohnen.

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