Einzelhandel fordert einheitliche Regelung
Neue Debatte um Ladenschluss

Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten könnten in den meisten Bundesländern endgültig der Vergangenheit angehören. Zehn Länder wollen die Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen freigeben und damit Einkaufen rund um die Uhr erlauben, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.

HB DÜSSELDORF. Das seien Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dagegen will das Saarland dem Bericht zufolge die Ladenschlusszeiten nicht verändern. Noch nicht festgelegt hätten sich Berlin, Bremen

, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte vor unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Ländern. Auch wenn die Zuständigkeit beim Ladenschluss an die Länder gehe, dürfe es keinen „Flickenteppich“ geben, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Das würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen. An Werktagen sollten die Einzelhändler selbst über die Öffnungszeiten bestimmen können, für Sonntage sollte eine Obergrenze von vier verkaufsfreien Tagen im Jahr herrschen. Für touristische Gebiete könnten die Länder Sonderregelungen treffen.

Die Bundesländer hatten sich im im Bundesrat auf einen Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung geeinigt, wonach künftig die Länder für den Ladenschluss zuständig sein sollen und nicht wie bisher der Bund. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir freuen uns, dass die Länder diese Frage endlich selbst regeln können. Sie können bessere, unbürokratische und flexible Lösungen schaffen.“ Die Abstimmung am kommenden Freitag gelte als reine Formsache, schreibt die Zeitung. Im Bundestag unterstützten sowohl Rot-Grün als auch die Opposition den Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende des Wirtschaftssauschusses, Rainer Wend (SPD), sagte: „Unser Herzblut hängt nicht an der Kompetenz für den Ladenschluss, die Länder kennen die Bedürfnisse vor Ort besser als der Bund. Deswegen sollten sie künftig entscheiden.“ Diese Einschätzung teilen der Zeitung zufolge die Fraktionen von Grünen, Union und FDP. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstütze die Lockerung beim Ladenschluss. Experten rechneten damit, dass bereits im nächsten Frühjahr die ersten Geschäfte rund um die Uhr öffnen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni angemahnt, dass eine grundlegende Neuregelung der Ladenöffnungszeiten Sache der Länder sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der Zeitung, eine hohe Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sei sinnvoll, weil dadurch in Handel und Dienstleistungsgewerbe neue, dauerhafte Arbeitsplätze entstehen könnten. Im Tourismus, bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sollten darüber hinaus Ausnahmen an Sonn- und Feiertagen möglich sein.

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