Einzelhandel
Verdi ruft nach dem Staat

Immer mehr Einzelhändler steigen aus dem Tarifvertrag aus. Sie tragen den Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Beschäftigten aus, klagt die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert kräftige Lohnerhöhungen und verbindliche Tarifverträge.
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BerlinWenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen „Pakt für anständige Löhne“ fordert, hat sie auch den Handel im Blick. Dieser „kannibalisiere“ sich selbst, kritisierte sie schon vor Wochen. Soll heißen: Immer mehr Einzelhändler verzichten auf Tarifverträge und tragen den Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten aus.

Tatsächlich ist die Tarifbindung weiter gesunken, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt. Galt 2012 in Westdeutschland noch für 45 Prozent der Beschäftigten ein Verbands- oder Haustarifvertrag, so waren es 2015 nur noch 42 Prozent. Stärker fällt die Erosion im Osten aus, wo der Wert von 42 auf 30 Prozent gesunken ist.

Aus Sicht der Linken ist das ein Grund dafür, dass die Nominallöhne im Einzelhandel zwischen 2007 und 2016 nur um 14,4 Prozent gestiegen sind, während sie in der Industrie um 22,7 Prozent geklettert sind. In der Gesamtwirtschaft arbeitete im Jahr vor Einführung des Mindestlohns jeder fünfte Beschäftigte für weniger als zehn Euro pro Stunde, im Einzelhandel fast jeder dritte. Entsprechend hoch ist die Zahl der „Aufstocker“, die neben ihrem Arbeitslohn noch Hartz IV beziehen: „Die Steuerzahler bezuschussten das Geschäftsmodell der Einzelhändler 2015 mit rund 1,4 Milliarden Euro“, kritisiert Verdi.

Die Gewerkschaft fordert in den auf regionaler Ebene geführten Tarifverhandlungen für den Einzelhandel Lohnerhöhungen von mindestens einem Euro pro Stunde oder sechs Prozent. Vom am Ende erzielten Ergebnis profitieren aber nur Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag gilt. Zwar ist es Verdi gelungen, Einzelhändler wie Karstadt oder Real zurück in die Tarifbindung zu holen. Die Erosion ist aber nicht gestoppt.

„Wir brauchen für den Einzel- und Versandhandel allgemeinverbindliche Tarifverträge, um die Beschäftigten vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen“, fordert Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Bedingungen und Löhne würden dann auch für nicht tarifgebundene Firmen gelten.

Zwar kann die Regierung, seit das Mindestlohngesetz in Kraft ist, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären, wenn ein „öffentliches Interesse“ gegeben ist. Faktisch hätten die Arbeitgeber aber im Tarifausschuss, der den Antrag stellen muss, weiter Vetorecht, kritisiert die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann: „Das ist so, als würde man die Frösche fragen, ob man ihren Sumpf trockenlegen darf.“ Die SPD hat im Entwurf ihres Wahlprogramms bereits angekündigt, die Allgemeinverbindlichkeit weiter erleichtern zu wollen.

Beim Einzelhandelsverband HDE hält man das aber mit Blick auf die eigene Branche für überflüssig. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei die Notwendigkeit für einen allgemeinverbindlichen Einzelhandelstarifvertrag entfallen. Wenn Verdi eine stärkere Tarifbindung wolle, solle sie sich nicht länger zeitgemäßen Tarifverträgen verschließen, sagt der HDE. Die Entgeltstrukturen spiegelten die Realität des letzten Jahrhunderts wider.

Auch den Vorwurf, Dumpinglöhne zu zahlen, weisen die Arbeitgeber zurück. Der Durchschnittslohn im Einzelhandel liege bei 15,70 Euro pro Stunde. Und die hohe Zahl der „Aufstocker“ habe mit der hohen Zahl der Teilzeitbeschäftigten zu tun. Im vergangenen Jahr seien im Einzelhandel 43.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden, während 12.000 Minijobs abgebaut worden seien. Die Zahl der Vollzeitstellen habe den höchsten Wert der zurückliegenden fünf Jahre erreicht. Von „prekärer“ Beschäftigung könne also keine Rede sein, so der HDE.

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