Einzig Anwälte dürfen aber Geld für juristischen Rat nehmen
Zypries will kostenlose Rechtsberatung erlauben

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will künftig eine kostenlose Rechtsberatung erlauben, Verbraucher und Unternehmen aber auch weiterhin vor unqualifiziertem Rechtsrat schützen.

HB BERLIN. Bisher ist eine im Alltagsleben gängige Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis ebenso verboten wie eine kostenlose Rechtsberatung vom Anwalt. Dies will der am Montag in Berlin von Ministerin Zypries vorgelegte Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz ändern.

Das in vielen Teilen schon geänderte Rechtsberatungsgesetz von 1935 soll vollständig aufgehoben werden. Zuletzt hatte das alte Gesetz das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In einem Urteil Anfang August trat das Gericht für liberalere Regeln ein. Ein pensionierter Richter hatte kostenlos beraten und war nach einer Selbstanzeige verurteilt worden. Dagegen hatte er Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im Zypries-Entwurf wird der vieldeutige Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ aufgegeben. Der Entwurf unterscheidet nur noch zwischen einer unentgeltlichen und einer entgeltlichen Rechtsdienstleistung. Die Rechtsberatung wird wesentlich enger gefasst als bisher. So ist es beispielsweise künftig keine Rechtsdienstleistung, wenn eine Kfz-Werkstatt bei einem Unfall für den Geschädigten auch die Schadenspauschale geltend macht.

Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen werden künftig grundsätzlich erlaubt. Wer aber über den Familien- und Freundeskreis hinaus Rechtsberatung anbietet, muss eine juristisch qualifizierte Person beteiligen. Anders als bisher wird allen Berufsgruppen erlaubt, Rechtsberatung als Nebenleistung anzubieten. So könnte etwa ein Architekt einen Anwalt einschalten, um baurechtliche Fragen zu klären.

Den Anwälten soll aber keine Konkurrenz erwachsen. Entgeltliche Rechtsberatung werde nur „Volljuristen“ mit zwei Staatsexamen erlaubt. Ein Rechtsdienstleistungsberuf kann somit auch weiterhin nicht von Wirtschaftsjuristen und Absolventen der ersten Staatsprüfung ausgeübt werden.

Zypries will ihren Entwurf am 21. September auf dem Juristentag in Bonn zur Diskussion stellen. Nach Auswertung der Stellungnahmen soll er bis Anfang Dezember im Bundeskabinett beraten werden. In einer ersten Stellungnahme bewertete der Anwaltsverein die Öffnung der Rechtsberatung im sozialen und karitativen Bereich als sachgerecht.

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