BERLIN. Die Debatte um die Kürzung der Solarförderung beginnt von vorne: Die Unionsfraktion konnte sich gestern Abend nicht dazu durchringen, die zuletzt ausgehandelten Kompromisse zu akzeptieren. "Wir gehen zurück auf Los und müssen neu verhandeln", hieß es heute in Koalitionskreisen. Kritik kam aus den Reihen des Koaltionspartners FDP: "Es erschwert die Arbeit erheblich, wenn im letzten Moment alles wieder in Frage gestellt wird", sagte ein FPD-Politiker. Allerdings sehen die Liberalen jetzt auch die Chance, eigene Vorstellungen wieder in den Prozess einzuspeisen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im Januar Eckpunkte für Einschnitte bei der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgestellt. Vorgesehen waren Kürzungen der Vergütungen bei Dachanlagen um 15 Prozent ab dem 1. April. Bei Freiflächenanlagen sollte aufgrund der längeren Planungszeiten die Absenkung zum 1. Juli erfolgen. Der Vergütungssatz für Freiflächenanlagen, die auf Ackerflächen errichtet werden, sollte sogar um 25 Prozent sinken. In den vergangenen Wochen waren jedoch verschiedene Änderungen durchgesetzt worden und vom Bundeskabinett bereits als "Formulierungshilfe" für die Fraktionen von Union und FDP beschlossen worden. So sollten etwa die Anlagen auf Ackerflächen gar nicht mehr gefördert werden. An diesem Punkte entzündete sich zuletzt vor allen Dingen die Kritik der CSU-Politiker in der Unionsfraktion. Allen voran macht sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun dafür stark, die Anlagen auf Äckern auch in Zukunft zu fördern.
"Es freut mich, dass Herr Seehofer eingelenkt hat. Es war die falsche Entscheidung, Ackerflächen völlig von der Förderung auszuschließen", sagte Horst Meierhofer, Obmann der FDP im Umweltausschuss des Bundestags, dem Handelsblatt. Eine Förderung von Photovoltaik auf Ackerflächen in Kombination mit einer Flächenbegrenzung sei sinnvoll. Ähnliche Positionen vertritt auch die Landwirtschaft. "Mit der Einführung von Größenklassen, wie dies heute in anderen Bereichen des EEG gültig ist, und der Zulassung von Grünland für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen könnten Rahmenbedingungen gesetzt werden, die dem sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen Rechnung tragen und Spielraum für sinnvolle Projekte auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lassen", heißt es etwa beim Bayerischen Bauernverband.
Wenn das Kürzungspaket nun neu geschnürt wird, sieht die FDP die Chance, ihre Vorstellungen an anderer Stelle einzubringen. Die Liberalen wollen den Eigenverbrauch von Solarstrom weitaus weniger stark fördern. Gerade an dieser Stelle war aber nicht zuletzt auf Druck von Unionspolitikern eine sehr großzügige Regelung vorgesehen. Sie soll die Dachanlagen-Betreiber belohnen, die den selbst produzierten Strom nicht ins Netz einspeisen, sondern beispielsweise im eigenen Haushalt nutzen.
"Der Eigenverbrauch trägt nicht zur Netzentlastung bei und kann im Einzelfall sogar preissteigernd wirken", sagte Meierhofer. "Ich hoffe, dass die Union die Kraft hat, nun auch beim Eigenverbrauch etwas zu ändern."
Tatsächlich müssen Anlagenbetreiber, die künftig die günstige Eigenverbrauchsregelung für sich in Anspruch nehmen wollen, ihr Verhalten nicht ändern. Denn schon heute gelangt zumindest ein Teil des auf dem eigenen Hausdach verbrauchten Stroms nicht ins Netz, sondern wird direkt im Haushalt verbraucht. Wer von der Eigenverbrauchsregelung in ihrer jetzigen Fassung profitieren will, muss folglich nur einen zweiten Stromzähler installieren, um den Eigenverbrauch zu dokumentieren. An der Belastung des Stromnetzes ändert sich nichts.
Wir sollten mal daran denken, daß EEG nur einen bruchteil dessen ausmacht, mit dem Stromkonzerne andere Firmen aus den Taschen der privaten Abnehmer subventionieren.
Viel grösser ist nämlich die Subvention, die die Stromkonzerne den Firmenkunden zukommen lassen, finanziert aus den Einnahmen der Privatkunden. Seit beginn der Liberalisierung sinken die Strompreise für industriekunden kontinuierlich, während die für Privatkunden kontinuierlich steigen.
Denn Grosskunden werden beim Konzern ganz anders hofiert als der leicht ausbeutbare Privatkunde. Mit unterschiedlichen Kosten hat das nichts mehr zu tun, die wurden schon vor 10 Jahren eingerechnet.
Aber DARÜbER schreibt keine Wirtschaftszeitung, denn man beisst nicht die Hand die einen füttert, man stimmt lieber ins EEG bashing ein und hetzt das Volk auf.
Und wieder einmal kann man nur den Kopf schütteln. Die "Niemals enden wollende Debatte" um das EEG. ich kann nur hoffen, dass dieses Hickhack nun endlich ein Ende findet, und wieder Ruhe in den Markt kommt.
Aber ich denke auch jetzt wird wieder nur ein "politischer" Kompromiss dabei raus kommen, der die bevorstehende Landtagswahl in NRW, und somit auch das bestehende Kräfteverhältnis im bundesrat nicht gefährdet. Zudem muss dem "mietbaren" Ministerpräsidenten noch die "grüne Türe" auf gehalten werden, da die Gelbe Partei doch sehr schwächelt.
Eine Opposition ist derzeit gar nicht nötig. Das macht die derzeitige Regierung alles ganz allein.
Ein weiteres Trauerspiel, dass die Unfähigkeit dieser Regierung zur Einigung dokumentiert. Wie sollen sich Firmen, Kunden etc. denn auf diese Rumeierei einstellen?
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