Der pünktliche Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 wird immer unwahrscheinlicher: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Kassenvertreter und Politiker fordern eine Verschiebung des Starttermins.
Der Gesundheitsfonds, das Herzstück der von der großen Koalition geplanten Reform, bleibt umstritten. Foto: Archiv
BERLIN. Der Rücktritt ist deshalb brisant, weil der Beirat das BVA eigentlich bei der Erarbeitung eines neuen, am unterschiedlichen Krankheitsrisiko der Versicherten orientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen unterstützen sollte. Ohne diesen „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“, kurz Morbi-RSA, aber kann der Fonds nicht starten.
Mehrere Kassenvertreter und die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) forderten deshalb, den Starttermin des Fonds zu verschieben. „Der Rücktritt des Beirats zeigt, dass es noch ein steiniger Weg ist, bis alle Voraussetzungen für den Morbi-RSA geschaffen sind. Ohne einen fachlich sauber ausgearbeiteten Morbi-RSA aber ist der Gesundheitsfonds ein Torso und wird nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft treten können,“ sagte Stewens dem Handelsblatt.
Die Sprecherin der Betriebskrankenkassen, Ann Hörath, äußerte Zweifel, „ob das Zeitfenster noch zu halten ist .“ Selbst wenn das BVA nun die Arbeiten in eigener Regie übernehme, werde eine Verzöggerung unvermeidlich sein, sagte Hörath. Es sei nun an der Zeit, die Terminplanung für den Morbi-RSA und damit auch für den Gesundheitsfonds zu überdenken, forderte Joachim Odenbach vom Bundesverband der Innungskrankenkassen.
Dagegen betonte BVA-Sprecher Theo Eberenz, der Rücktritt sei zwar alles andere als erfreulich. Der Termin 1. Juli für die Fertigstellung des neuen Morbi-RSA könne aber trotzdem gehalten werden. Offen blieb gestern, ob Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun einen neuen wissenschaftlichen Beirat berufen will, um die Arbeiten fortzusetzen.
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Wie das Handelsblatt weiter erfuhr, teilte das Gremium seine Entscheidung am Mittwoch dem Gesundheitsministerium lediglich in einem kurzen Anschreiben ohne Angabe von Gründen mit. Auch auf Nachfrage wollte der Beirat seinen ungewöhnlichen Schritt zumindest offiziell nicht begründen. Jedoch machte ein Beiratsmitglied deutlich, dass es erhebliche Differenzen zwischen dem BVA und dem Gesundheitsministerium auf der einen Seite und den Wissenschaftlern über die Umsetzung des Ausgleichs gegeben habe. Man sei daher zu dem Schluss gekommen, dass die weitere Mitarbeit des Beirats „entbehrlich“ sei, hieß es weiter.
Die Betriebskrankenkassen begrüßten den Rücktritt als mutig und richtig. „Wissenschaft darf sich nicht zum Feigenblatt der Politik machen lassen,“ sagte BKK-Sprecherin Hörath. Sie warf Gesundheitsministerin Schmidt vor, entgegen dem Rat der Wissenschaftler und der gesetzlichem Vorgaben in dem neuen Finanzausgleich weiterhin eine finanzielle Förderung von Behandlungsprogrammen für chronischen Krankheiten wie der Zuckerkrankheit verankern zu wollen. Es sei aber nicht richtig, die Prävention als Basisarbeit jeder gut gemanagten Kasse zusätzlich finanziell zu fördern.
Massive Kritik äußerten die Kassen auch daran, dass nun wahrscheinlich das Versicherungsamt die Arbeit an dem Finanzausgleich alleine verantworten soll. „Statt wissenschaftlich solide unterfüttert, wird nun eine Verwaltungsbehörde eine Milliardenentscheidung im Alleingang treffen ohne die Kontrolle von Öffentlichkeit und Wissenschaft,“ sagte BKK-Sprecherin Hörath.
Der neue Finanzausgleich sei grundlegend für die künftige Finanzierung der Krankenkassen. „Wir brauchen hier Planungssicherheit,“ forderte auch Joachim Odenbach vom IKK-Verband. „Daher bedarf es vor allem hier eines transparenten und sorgfältigen Vorgehens.“
Auch Bayern Sozialministerin Stewens hält es für falsch, dass der BVA nun ohne wissenschaftliche Begleitung weiter arbeitet. „Die nachhaltige Sicherung der Finanzgrundlagen der GKV ist ein überaus wichtiges Vorhaben. Meine Devise lautet deshalb: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds ist deshalb wahrscheinlicher geworden," sagte Stewens.
