Eklatante Verstöße gegen Grundgesetz
Verfassungsrechtler moniert Gesundheitsreform

Der bekannte Verwaltungsrechtler Rupert Scholz hat die Kritik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Bosbach, an der mit der Gesundheitsreform geplanten Neuordnung der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt.

BERLIN. Der bekannte Verwaltungsrechtler Rupert Scholz hat die Kritik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Bosbach, an der mit der Gesundheitsreform geplanten Neuordnung der privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt. Er halte aber auch die Insolvenzregelung für die gesetzlichen Krankenkassen für grundgesetzwidrig, sagte Scholz dem Handelsblatt. „Die Absicht der Koalition, die privaten Versicherungen zur Schaffung eines Basistarifs nach dem Modell der gesetzlichen Kassen zu zwingen, verändert deren auf Risikoausgleich und Kapitaldeckung basierendes Geschäftsmodell in verfassungswidriger Weise,“ sagte Scholz.

Die Reform der PKV sei allerdings nicht der einzige verfassungswidrige Teil der Reform, sagte Scholz. Auch, dass gesetzlich Kassen in Zukunft wie private Wirtschaftsunternehmen bei Zahlungsunfähigkeit insolvent gehen sollen, stelle einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz dar. „Die Kassen haben den staatlichen Auftrag, die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten sicher zu stellen. Geraten sie in eine finanzielle Schieflage, greift deshalb nach dem Sozialstaatsprinzip und wegen der Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit der Bürger automatisch die Ausfallhaftung des Staates.“ Dies könne man nicht einfach per Gesetz ändern, sagte Scholz. Auch hier werde der Bundespräsident das letzte Wort haben.

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